Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute darüber, wie es mit dem Soli weitergehen soll. Dieses Thema – das konnten wir gerade schon der Debatte entnehmen – bewegt uns, aber vor allem auch die Menschen außerhalb dieses Hauses.

Viele Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Auch in der letzten Woche wurde noch einmal viel quer durch alle Medien über das Thema diskutiert. Es freut mich, dass die Linksfraktion die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn von Ihnen hat man bislang in der Debatte am wenigsten gehört. Insofern ist es schön, dass wir das Thema heute auf Ihre Initiative in diesem Haus diskutieren.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sehr witzig! Wir haben fertige Konzepte!)

CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen vorgelegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Wir haben gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung und die Kommunen investiert. Sie können uns deshalb zutrauen, dass wir auch für den Soli eine vernünftige Lösung finden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber zunächst einmal der Reihe nach: 1991 wurde der Soli zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt. 1995 wurde er ohne Befristung wieder eingeführt, 1998 auf 5,5 Prozent abgesenkt. Ziel war es, den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer langfristig zu sichern, aber auch andere Bedarfsspitzen des Bundes zu bewältigen. Der Bund hat seit der deutschen Einheit massive Anstrengungen unternommen, um die ostdeutschen Bundesländer direkt zu fördern – das war auch richtig so –, zuletzt mit dem Solidarpakt II. Während der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, ist der Solidaritätszuschlag weder zweckgebunden noch befristet.

Für die Zeit nach 2019 stellt sich nun die Frage: Wie geht es weiter mit dem Solidaritätszuschlag, wenn der Solidarpakt ausläuft? Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die wir in den kommenden Monaten intensiv beraten werden,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt offiziell gar keine Vorschläge!)

natürlich auch im Zusammenhang mit der gesamten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die rot-grünen Landesregierungen haben gefordert, den Soli in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nein, Herr Schäuble hat das gefordert!)

Dem kann ich wenig abgewinnen, und ich will Ihnen auch gerne sagen, warum.

(Johannes Kahrs [SPD]: Kennen Sie jetzt den Finanzminister nicht mehr? Wollen Sie Herrn Schäuble verleugnen?)

Der Bund hat die Länder in den letzten Jahren in Milliardenhöhe finanziell massiv entlastet. Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen würde bedeuten,

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber Herr Schäuble hat das doch vorgeschlagen! Herr Schäuble!)

dass mit 9 Milliarden Euro jährlich ein wesentlicher Teil der Soli-Einnahmen vom Bund auf die Länder verlagert wird.

(Johannes Kahrs [SPD]: Herr Hauer, Herr Schäuble hat das doch vorgeschlagen!)

Anstatt ihre eigenen Haushalte –

(Johannes Kahrs [SPD]: Herr Schäuble!)

zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen – durch konsequentes – –

(Johannes Kahrs [SPD]: Herr Schäuble!)

Lieber Kollege Kahrs, dieser Zwischenruf ist jetzt ganz sicher dank der Verlässlichkeit der Protokollführer fünf- bis sechsmal im Protokoll.

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht beim Redner!)

Damit sollte es eigentlich reichen. Wenn der Redner sich entschließt, darauf nicht zu reagieren, ist das seine freie Entscheidung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Ja, leider! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nehmen es zur Kenntnis!)

Ich denke, es wird aus der Rede deutlich. Hören Sie zu! Sie schreien die ganze Zeit; dann können Sie mir aber nicht zuhören. Das ist vielleicht das Grundproblem.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Also: Anstatt ihre eigenen Haushalte durch Sparen in Ordnung zu bringen, fällt einigen Landesregierungen leider immer nur ein, nach neuem Geld des Bundes zu rufen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das Saarland!)

Das ist, glaube ich, der falsche Weg.

Einige haben offensichtlich auch vergessen – der Kollege Dr. Michelbach hat es gerade erwähnt –, dass 7 Umsatzsteuerpunkte 1993 im Zuge der Föderalismusreform an die Länder abgegeben wurden. Wo ist denn die Initiative der Länder, diese Umsatzsteuerpunkte zurückzugeben, wenn sie auf der anderen Seite Geld aus dem Soli haben wollen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen würde aber auch bedeuten: Soli für immer und ewig, allerdings im Gewand einer höheren Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Das halte ich für falsch; denn nur solange der Solidaritätszuschlag klar als Ergänzungsabgabe identifizierbar bleibt, besteht künftig eine gute Möglichkeit, ihn schrittweise abzubauen oder sogar ganz abzuschaffen. Das sollte mittelfristig unser Ziel sein. Bis dahin kann der Bund aber noch nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. Das haben wir gesagt, im Übrigen auch vor der Bundestagswahl.

Einige Regionen unseres Landes stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir schnell angehen müssen, zum Beispiel in meiner Heimat im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Orten in Ost wie West. Auch wenn es die Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, so können ebendiese besonderen Herausforderungen nur gemeinsam von Bund und Ländern gelöst werden. Wir sollten uns fragen: Welche Städte und Gemeinden müssen beim Wohlstand aufholen? Welche Kommunen haben größere soziale Herausforderungen als andere? Jetzt muss es darum gehen, die heutigen strukturschwachen Gegenden gezielt zu unterstützen.

Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip über ganz Deutschland. Wir brauchen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für diese besonderen Problemstellungen.

(Beifall des Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Denn Solidarität ist unabhängig von der Himmelsrichtung. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD- Fraktion.

(Beifall bei der SPD)