Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3443, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2586 und 18/3008 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihrem Platz zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4221564 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 73 |
Tagesordnungspunkt | Ausbau der Kindertagesbetreuung |