a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes

Drucksache 18/3253

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3448, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/3253, anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer dagegen stimmt, möge jetzt aufstehen. – Wer sich enthält, möge aufstehen. – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b: