Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1949 mit dem Titel „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/977 mit dem Titel „Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2878 mit dem Titel „Schluss mit Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkte 33 c bis 33 j. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen unseres Petitionsausschusses.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 c auf:

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 120 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 121 auf Drucksache 18/3339 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33 e:

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 122 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 123 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 124 auf Drucksache 18/3342 ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 125 angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke; keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 126 angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 127 angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 3 a:

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2904, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1673 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 3 b:

Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2906, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1962 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Damit sind wir mit diesen Abstimmungen am Ende.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf: