Ulla Schmidt - Anpassung der Abgabenordnung an EU-Zollkodex
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– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4222395 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 73 |
Tagesordnungspunkt | Anpassung der Abgabenordnung an EU-Zollkodex |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen