Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ich weise darauf hin, dass hierzu eine Erklärung des Abgeordneten Heil gemäß § 31 der Geschäftsordnung vorliegt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3440, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/3451 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Zustimmung durch die Opposition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3440, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3234 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: