Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich ist der Einsatz im Rahmen der Operation Active Endeavour eine Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie der Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gewesen. Die Bundesregierung schlägt heute eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung unter unveränderten Bedingungen vor. Dabei beträgt die Laufzeit des Mandats zwölf Monate; es endet spätestens am 31. Dezember 2015.

Lassen Sie mich hierzu festhalten: Die Operation Active Endeavour hat sich von einer aktiven Operation zur Terrorbekämpfung zu einem Aufklärungseinsatz entwickelt. Das zeigt, dass sich die Einsatzrealität verändert hat. Es besteht ein breiter Konsens, dass der Einsatz in seiner heutigen Form hilfreich und zeitgemäß ist.

Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das Mittelmeer von strategischer Bedeutung für uns ist. Wir haben deshalb ein großes Interesse an einem lückenlosen Lagebild. Denn damit können potenzielle Risiken und Bedrohungen frühzeitig erkannt werden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Prävention – und zwar primär mit politischen Maßnahmen – abgewendet werden.

Angesichts der beschriebenen Entwicklung wollen wir den Einsatz zukünftig auf eine neue Grundlage stellen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten vielfältige Anstrengungen unternommen, die ich Ihnen kurz nennen möchte.

Die Bundesregierung hat sich insbesondere gegenüber den USA und Frankreich mit Nachdruck für eine Entkoppelung der Operation von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages eingesetzt. Bundesminister Steinmeier und Bundesministerin von der Leyen haben im Februar, wie sie es bereits vorher in der Debatte angekündigt hatten, in einem gemeinsamen Schreiben an den NATO-Generalsekretär auf die Diskrepanz zwischen Einsatzgrundlagen und Einsatzrealität hingewiesen.

Im Juni 2014 haben die NATO-Außenminister Maßnahmen zur Operationalisierung der Maritimen Strategie der Allianz beschlossen. Darunter fällt auch eine Empfehlung zur Weiterentwicklung der OAE auf neuer Einsatzgrundlage. Im August dieses Jahres konnte in bilateralen Konsultationen mit den USA der Kompromiss ausgehandelt werden, dass die USA einer Entkoppelung der Operation Active Endeavour von Artikel 5 erstmals zustimmen.

Wir haben dann erreicht – das war im September –, dass im Kommuniqué des NATO-Gipfels in Wales erstmals auf eine Erwähnung von Artikel 5 im Zusammenhang mit der OAE verzichtet wurde.

Derzeit stehen wir in Brüssel in trilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Frankreich. Wir hoffen, schon bald die Zustimmung von Frankreich zur Entkoppelung zu erhalten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Bei all unseren Bemühungen – Sie sehen, die Anstrengungen waren intensiv, und sie haben sich über die Monate hingezogen – ist zu berücksichtigen, dass die Anpassung des Operationsplans nur im Konsens aller 28 NATO-Staaten möglich ist.

Ich hätte Ihnen heute gern etwas anderes gesagt, aber ich muss feststellen, die Entkoppelung kann bis Ende dieses Jahres nicht mehr umgesetzt werden. Das ist der Hintergrund, weshalb die deutsche Beteiligung an OAE nur auf Grundlage einer weiteren Mandatsverlängerung möglich ist.

Die Entkoppelung von Artikel 5 könnte im Laufe des Jahres 2015 erreicht werden. Wir setzen alles daran, dies zu erreichen. Je früher, desto besser. Wenn dieser Fall eintritt, wird das jetzt beantragte Mandat automatisch seine Gültigkeit verlieren. In diesem Fall würden wir prüfen, in welcher rechtlichen Form eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour in Zukunft erfolgen kann.

Dieser Einsatz – das will ich festhalten – ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und dabei präventive Elemente in den Vordergrund stellen.

Ich darf noch einmal hervorheben: Wir brauchen den Aufklärungseinsatz durch OAE, um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihnen mit allen politischen Mitteln begegnen zu können. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)