Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Zusammenhang mit OAE über ein Übergangsmandat.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht darin!)

Auch im vergangenen Jahr haben wir über dieses Übergangsmandat gesprochen, und wir müssen es jetzt noch einmal verlängern. Die diplomatischen Verhandlungen laufen und sind auf einem sehr guten Weg.

Bereits 2012 hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, das Einsatzprofil von OAE weiterzuentwickeln. Wir haben hier bereits viele Zwischenergebnisse verzeichnen können. Im Oktober 2013 hat die Bundesregierung ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt. Im Februar des Jahres 2014 haben unsere Bundesministerin der Verteidigung und unser Außenminister ein gemeinsames Schreiben an den NATO-Generalsekretär gerichtet, in dem sie auf die Diskrepanz zwischen der Einsatzgrundlage und der Einsatzrealität hingewiesen haben. Im Juni dieses Jahres haben die NATO-Außenminister im Rahmen ihrer maritimen Strategie der Allianz eine Weiterentwicklung von OAE auf einer neuen Einsatzgrundlage beschlossen, und im August dieses Jahres haben sich die USA in bilateralen Konsultationen grundsätzlich für eine Weiterentwicklung von OAE unabhängig von Artikel 5 des Washingtoner Vertrages bereit erklärt. Im September dieses Jahres wurde auf dem Gipfel in Wales ein Kommuniqué verabschiedet, das bei der Nennung von OAE zum ersten Mal auf Artikel 5 verzichtet.

Wie Sie also sehen, sind wir auf einem guten, auf dem richtigen Weg, und die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass OAE von Artikel 5 entkoppelt wird.

Dies erfordert allerdings intensive diplomatische Bemühungen, weil die Zustimmung aller 28 NATO-Mitgliedstaaten dazu notwendig ist, wie Sie alle wissen. Nun den Abzug zu fordern, ist der falsche Weg, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die das tun, sind hier auf dem falschen Dampfer.

Schauen wir uns doch die aktuelle geopolitische Lage an: In der jetzigen Situation, bei dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine, ist es ganz wichtig, dass wir mit der Verlängerung dieses Mandats das Zeichen an unsere östlichen Partnerländer senden können, dass Artikel 5 gilt.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bringen Sie ein Mandat mit der Begründung Russland ein! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann beantragen Sie das doch!)

Unsere Präsenz im Mittelmeer ist notwendig, um dort aufzuklären und ein klares Lagebild zu haben. Das erhöht die maritime Sicherheit im Mittelmeer.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Gott, ist das an den Haaren herbeigezogen!)

Zudem findet ein wichtiger Austausch mit den Anrainerstaaten statt. Das wirkt sowohl vertrauensbildend als auch als Frühwarnsystem.

Unsere Präsenz und die Lagebilderstellung in dieser strategisch wichtigen Region sind also sinnvoll. Wir wollen sie nun ein weiteres Mal unter dem Dach von OAE fortsetzen. Geben wir doch der Diplomatie die Zeit, die sie braucht, um den rechtlichen Rahmen neu zu zimmern; denn das Ziel der Mission ist zweifelsohne sinnvoll. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einsatz.

Vielen Dank.