05.12.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 74 / Tagesordnungspunkt 26

Sabine ZimmermannDIE LINKE - System der zulassungspflichtigen Handwerkerberufe

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben noch nie die Erfahrung machen müssen, die ein Bekannter von mir machen musste. Er hatte mit der Renovierung seines Badezimmers einen Fliesenleger beauftragt und dabei wahrscheinlich zu sehr auf den Preis als auf die Qualität und Ausbildung geschaut. Jedenfalls hatte er keinen Meisterbetrieb beauftragt. Das Ergebnis dieser Renovierung war deprimierend: Die Zuschnitte waren miserabel, die Fliesen nicht im Winkel, und die Fläche war uneben. Zu allem Überfluss war nachher auch noch der Kostenvoranschlag null und nichtig. Das Ganze kostete mehr, als im Voraus vereinbart worden war.

Sie meinen vielleicht: ein bedauerlicher Einzelfall. Wohl eher nicht. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat 2011 in einer Expertenumfrage unter Sachverständigen des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks sowie des Estrichhandwerks erschreckende Zahlen ermittelt: Den betroffenen Bauherren und Endkunden entstand nach Angaben der Sachverständigen ein durchschnittlicher Schaden von 9 000 Euro. Die Mehrheit der Sachverständigen kommt zu dem Ergebnis, dass bei Meistern und Gesellen die Qualität in der Ausführung unverändert hoch, manchmal sogar noch gestiegen ist. Dagegen ist aber in der Gruppe der Verleger ohne ausgewiesene Qualifikation die Zahl der Mängel stark gestiegen.

Wem haben die Bauherren das zu verdanken? Es war eine SPD-geführte Regierung, die vor zehn Jahren die größte Deregulierung im Handwerk vorgenommen hat, und heute stellen Sie sich hier als die Retter des Handwerks hin. 2004 haben Sie die Axt angelegt und das Handwerk drastisch verstümmelt.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Das ist scheinheilig.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute kann jeder ohne irgendeine Qualifikation zum Beispiel Fliesen legen. Er muss nur eine Gewerbeanmeldung mitbringen. Die SPD wollte damals unbedingt ihre unsäglichen Ich-AGs, über die heute kaum noch jemand redet, an den Start bringen. Das war ein Angriff auf die gute Qualifikation im Handwerk. Haben Sie jemals daran gedacht, dass Sie damit vielen Handwerkern gesagt haben: „Was du machst, kann eigentlich jeder machen“? Haben Sie damals daran gedacht, dass Sie einem Meister, der sein Leben lang stolz auf seinen Meisterbrief war, erklärt haben, dieser sei nichts mehr wert?

Die Abschaffung der Meisterpflicht in vielen Handwerkszweigen im Jahr 2004 unter Rot-Grün hat zu mehr Scheinselbstständigkeit geführt. Die Zahl der Ausbildungsplätze wurde drastisch gesenkt. Für weniger Ausbildungsqualität wurde gesorgt. Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingung ist erhöht worden. Im Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2014 haben wir 24 Prozent weniger Lehrlinge im Handwerk als vor zehn Jahren. Genau das sind die Folgen Ihrer Handwerksreform aus dem Jahr 2004. Jetzt sollten Sie sich nicht hier hinstellen und ein Loblied auf den Meisterbrief singen. Das nimmt Ihnen, meine Damen und Herren gerade von der SPD, leider niemand ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor Sie behaupten, das sei wieder einmal die überzogene Kritik der Linken, hören Sie vielleicht auf den Präsidenten der Handwerkskammer Erfurt:

Die Linke hat schon in der vergangenen Wahlperiode in ihrem Antrag gefordert, das Gefälle zwischen den meisterpflichtigen und nichtmeisterpflichtigen Gewerken abzubauen. Auf jeden Fall muss es einen Gesellenbrief als Grundlage und als Mindestqualifizierung geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals wollten Sie davon nichts wissen. Stattdessen legen Sie heute einen Schönwetterantrag für das Handwerk vor. Außen vor bleibt allerdings, dass das Handwerk völlig zu Recht zum Schutz der Verbraucher wieder mehr nachweisbare Qualifikation fordert, und das unterstützen wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber auch das Handwerk selbst steht in der Pflicht. Das betrifft vor allem die Tarifbindung, aber auch die Mitbestimmung der Beschäftigten. Betriebsräte und gute Tarifverträge sind im Handwerk leider nicht selbstverständlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Die Linke unterstützt diese.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin seit 22 Jahren ehrenamtlich in einer großen Kammer tätig. In den letzten Jahren haben wir immer wieder festgestellt, dass die Industrie bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bietet und die gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Handwerk abzieht. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in Deutschland ein Handwerk, das gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, wo gute Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Dafür sollten Sie konkrete Vorschläge machen. Diese habe ich in Ihrem Antrag leider nicht gefunden.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort hat nun der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4224760
Wahlperiode 18
Sitzung 74
Tagesordnungspunkt System der zulassungspflichtigen Handwerkerberufe
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