05.12.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 74 / Tagesordnungspunkt 26

Hans-Joachim SchabedothSPD - System der zulassungspflichtigen Handwerkerberufe

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist, wenn die Praxis nicht zur Theorie passt? Glaubensstarke Theoretiker und bornierte Ideologen antworten: Das ist aber sehr schlimm für die Praxis. Den Praktikern bleibt dann oft nur noch die Überzeugung, trotzdem recht zu haben, oder, zu resignieren. So ähnlich war die Situation, als es vor zehn Jahren um die Handwerksnovelle ging.

Die Deregulierungsideologen und ihre Weihrauchkesselschwenker, befeuert von einer EU-Vorgabe – vergessen Sie das bitte nicht –,

(Beifall bei der SPD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist eine Mär!)

begeisterten sich für eine möglichst umfassende Entsorgung dessen, was sie als mittelalterliche Zunftordnung missverstanden. Es konnte gar nicht genug dereguliert werden, nicht nur auf diesem Feld; Sie erinnern sich.

Die Praktiker des Handwerks können bis heute nicht nachvollziehen, wieso Handwerksgesellen, die zu bequem oder vielleicht auch ein bisschen damit überfordert sind, eine Meisterprüfung zu bestehen, ihren Meistern im Wettbewerb um Aufträge Konkurrenz machen dürfen. Keiner käme schließlich auf die Schnapsidee, zum Beispiel jedem Fußballverein, der sich in der 1. Bundesliga redlich müht, deshalb die Qualifikation für das Mitspielen in der Champions League zu erlassen.

Ich finde, es ist auch eine gute gesellschaftliche Konvention, dass sich selbst eine lebenskluge und sehr erfahrene Sprechstundenhilfe besser nicht ohne erfolgreich absolviertes Medizinstudium als Ärztin niederlassen darf. Warum – das hat mich schon immer bewegt – sollte zum Beispiel den Fliesenlegern der Befähigungsnachweis für eine gute Unternehmensführung erspart bleiben?

Zu Recht beharrt unsere Gesellschaft bei verantwortlichen Tätigkeiten auf einer besonderen Qualifikation. Im Handwerk ist das für eine Betriebsführung der Meisterbrief.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Machte es schon keinen Sinn, hier zwischen den einzelnen Gewerken zu differenzieren, wäre es wirklich noch törichter, sich infolge der gerade von der EU-Kommission gewollten Evaluierungsprozesse der nationalen Berufsreglementierungen vom deutschen Meisterbrief zu verabschieden.

Wir können inzwischen auf zehn Jahre Praxis mit der Deregulierung der Handwerksordnung zurückblicken. Der verheißene Arbeitsplatzboom durch die neuen zulassungsfreien Gewerke fand nicht statt.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Und jetzt?)

Da haben wir dazugelernt. Daraus muss man Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Bei aller Selbstgerechtigkeit: Im Himmel soll mehr Freude über diejenigen sein, die von einem falschen Weg abkehren, als über die, die schon immer wussten, was richtig oder falsch ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben gehört, dass die zulassungsfreien Gewerke sich auf dem Arbeitsmarkt und auf den entsprechenden Geschäftsfeldern nicht sehr gut positionieren konnten. Fünf Jahre nach der Neugründung meisterfreier Betriebe waren 60 Prozent dieser Betriebe schon wieder insolvent. Bei den meisterpflichtigen Betrieben sah das ganz anders aus – aus gutem Grund, wie wir wissen.

Was besonders wichtig an Meisterbetrieben ist: Sie bilden überproportional häufig aus. Das meisterpflichtige Handwerkssystem ist das Rückgrat des international bewunderten deutschen Systems der dualen Berufsausbildung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will noch einmal besonders hervorheben, dass über die Ausbildung im Handwerk gerade auch solche Jugendliche einen Zugang in ein gelingendes Berufsleben finden, die in den akademischen Ausbildungsgängen vielleicht Mühe hätten. Nicht zuletzt ist das ein Vorteil gerade für Jugendliche mit dem sogenannten Migrationshintergrund.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und einmal anregen, das Wort „Migrationshintergrund“, so oft es geht, zu vermeiden – auch in den politischen Debatten unseres Hauses – und stattdessen von „Kindern aus Einwandererfamilien“ zu sprechen.

Wenn Fakten gelten, ist die Überlegenheit des deutschen Systems der meisterpflichtigen Handwerksberufe hinlänglich bewiesen. Es lohnt sich also, den noch verbliebenen Kernbestand zu verteidigen und vielleicht auch gemeinsam der Frage nachzugehen, wie weit bislang zulassungsfreie Gewerke nicht doch wieder in die Meisterpflicht zurückgeholt werden können. Es gibt ja schließlich die Volksweisheit, die uns ermutigt, aus Schaden klüger zu werden. Allerdings gibt es auch eine Volksskepsis, wonach eher ein Politiker durch ein Nadelöhr geht, als dass er Fehlentscheidungen korrigiert. – Auf der Tribüne habe ich jetzt einige nicken gesehen.

Wir wollen das beim deutschen Meisterbrief anders machen. Es war eben ein Fehler, sich aufschwätzen zu lassen, dass von der Deregulierung der Handwerksordnung ein Segen für die deutsche Wirtschaft ausgehe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der LINKEN)

Die vorliegende Entschließung zieht daraus die Konsequenz. In einer Eindringlichkeit, die viele Praktiker des Handwerks schon 2004 gewünscht hätten, wird festgehalten: Meisterbrief – das ist ein Gütesiegel für gute Arbeit.

Herr Kollege Schabedoth, darf kurz vor Ende Ihrer Redezeit der Kollege Krichbaum Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen?

Dafür bin ich sehr dankbar.

Das habe ich fast befürchtet: Der Kollege Krichbaum darf also.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Dr. Schabedoth, Sie haben wiederholt von der Vorgabe der Deregulierung seitens der EU gesprochen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine solche Vorgabe des Inhalts, den Sie hier in den Raum gestellt haben, nicht gegeben hat?

Es war nämlich tatsächlich so, dass die Länder der Europäischen Union inklusive der Bundesrepublik Deutschland, wo es diese spezielle Thematik des Meisters gibt, aufgefordert wurden, andere aus der Europäischen Union kommende Handwerker zuzulassen. Wir hätten aber ohne diesen Kahlschlag in der Handwerksordnung durchaus weiterhin an der Meisterpflicht jener Berufe festhalten können, die auch bis dato in der Anlage A aufgeführt waren. Das hätte dann zum Tatbestand der sogenannten Inländerdiskriminierung geführt, was aber seitens der EU keinesfalls verboten ist und wogegen die EU auch nicht vorgegangen wäre. Wir hätten an den höheren Standards festhalten können. Es waren aber leider damals ideologisierende Debatten, gerade bei Rot-Grün, die dazu geführt haben, dass dann viele Gewerke aus der Meisterpflicht herausgenommen wurden – was schade war. Wir konnten es damals nicht verhindern. Ich selbst war aber damals in diese Dinge involviert und konnte es auch nicht verhindern.

Vielen Dank, dass Sie Ihre Erinnerung in die Debatte mit einbringen. Ein berühmtes Mitglied meiner Fraktion hat mal gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Der dann nicht gewählt wurde!)

Wir haben damals unter dem Druck einer anderen Debatte anders entschieden. Es gab durchaus den Hintergrund, den Sie nannten: dass auch von der EU der Impulskam, den Meisterbrief nicht als letztgültige Zulassung zu verstehen. Wir haben ja daraus gelernt; darauf habe ich vorhin noch hingewiesen.

Wenn Sie jetzt mit uns den Restbestand verteidigen und auch ein wenig mit darauf schauen: „Können wir vielleicht etwas zurückholen?“, können wir doch einen Fehler korrigieren. Ich habe jedenfalls meine Gesprächspartner vom Handwerk so verstanden, dass sie das alle von uns erwarten, übrigens nicht nur von den Regierungsparteien.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Meisterbrief ist ein Segen und kein Relikt; das wollten meine vielen Kollegen, die vor mir gesprochen haben, und ich zum Ausdruck bringen. Es ist ja verständlich, wenn die Opposition einer Regierungsvorlage mit Misstrauen begegnet.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, mit Erwartungen!)

Doch seien Sie versichert, meine Damen und Herren: Bei unserem Eintreten für den deutschen Meisterbrief würde oppositionelles Misstrauen am falschen Gegenstand geübt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bitte deshalb auch besonders um die Unterstützung der Opposition.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ansprüche an Sie!)

Das wäre ein sehr gutes Signal für rund 1 Million Betriebe des deutschen Handwerks.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Barbara Lanzinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt was Neues, was ganz Neues!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4224834
Wahlperiode 18
Sitzung 74
Tagesordnungspunkt System der zulassungspflichtigen Handwerkerberufe
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