Hans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN - Bundeswehreinsatz in Afghanistan (RSM)
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, ich bedauere, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben. Ich höre die ganze Zeit dieser Diskussion mit Interesse zu, stelle aber fest, dass es eigentlich gar keine Diskussion ist, weil auf die gegenseitigen Argumente, vor allen Dingen die Argumente der Opposition, gar nicht eingegangen wird. Es wird im Wesentlichen das vorgetragen, was man sich vorher vorgenommen hat, ohne dass der eine auf den anderen eingeht.
Deshalb stelle ich nun ganz konkret hier in den Raum – vielleicht kann auch der Bundesaußenminister dazu noch etwas sagen –: Wir kritisieren, dass – das ist ganz augenscheinlich – die deutsche Bundeswehr im Rahmen einer großen NATO-Aktion mit 12 000 Soldaten tätig werden soll. Es wird immer wieder betont, dass es sich nicht um ein Kampfmandat handelt und dass die Bundeswehrsoldaten nicht eingreifen sollen. Gleichzeitig hören wir aber – der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen –, dass der größte Truppensteller, nämlich die USA, eine klare Fortsetzung der Kampfeinsätze plant. Die USA planen, die Kommandounternehmen, die illegalen gezielten Hinrichtungen durch Drohnen und die bisherigen Einsätze fortzusetzen. An der Politik ändert sich nur insofern etwas, als nicht mehr so viele Soldaten da sind und diese sich auf – ich sage mal – diese Terroraktionen konzentrieren. Das ist unsere Besorgnis.
Ich frage jetzt die Bundesregierung, und ich hätte Sie gerne gefragt: Was sagen Sie eigentlich dazu? Sehen Sie nicht diese Gefahr? War die Bundesregierung in die Überlegungen der US-Amerikaner, mit denen zusammen wir jetzt in Afghanistan tätig werden sollen, eingebunden? Haben Sie zugestimmt? Haben Sie Bedenken dagegen geäußert? Fürchten Sie nicht auch, dass die Bundeswehr wie schon einmal vor Jahren wieder in einen veritablen zusätzlichen Krieg hineingezogen wird? Denn wir dürfen ja nicht vergessen: Auch ISAF war ursprünglich ausdrücklich kein Kampfmandat, sondern lediglich ein Schutzmandat für die Verwaltung in Kabul. Daraus ist ein Kampf- und Kriegsmandat geworden. Viele, auch ich, fürchten zu Recht, dass das wieder so kommt. Es braucht nur irgendein Vorfall zu passieren, und dann sind wir wieder mittendrin. Dann wollen Sie wieder die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem ergänzenden Mandat einholen, damit sich die Bundeswehr wieder an solchen Kampf- und Kriegsaktionen beteiligen kann.
Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Diese Frage stellt sich auch die Bevölkerung. Die Bevölkerung erwartet, dass der eine auf die Argumente des anderen eingeht und dass die Koalition, die diesen Antrag befürwortet, auf diese Frage eine Antwort gibt. Wie wollen Sie verhindern, dass eine Entwicklung eintritt, wie sie nach 2001 schon einmal eingetreten ist?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Vielen Dank, Christian Ströbele. – Herr Otte, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Antwort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4226827 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 74 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Afghanistan (RSM) |