Eva Bulling-SchröterDIE LINKE - Stromsperren
Danke schön, Frau Vorsitzende. Herr Koeppen hat ja gesagt, wenn wir es nicht verstehen, dürfen wir fragen. Er hat die Frage trotzdem nicht zugelassen.
Herr Koeppen, Sie haben uns Populismus vorgeworfen. Ich muss der Bundesregierung auch Populismus vorwerfen; denn auf eine Anfrage der Linken hat die Bundesregierung selbst zugegeben, dass es 345 000 Stromsperren im Jahr gibt. Sie werfen uns Populismus vor. Ich frage Sie: Wer ist da populistisch? Es gibt genügend Beispiele dafür. Natürlich versuchen die Kommunen und die Bundesagentur, zu helfen; das ist aber sehr unterschiedlich. Ich kenne selbst Fälle, wo Unterlagen nicht vorhanden waren, wo es kurz vor Weihnachten war und es dann hieß, man habe keine Zeit mehr usw., wo dann der Strom gesperrt wurde und wir richtig massiv werden mussten.
Jetzt noch einmal zu dem, was Frau Lay gesagt hat. Im Wirtschaftsausschuss war eine französische Regierungsdelegation zu Gast – es ging um den Energiemix –, die uns gesagt hat: In Frankreich gelten für 8 Millionen Menschen Sozialtarife. So etwas gibt es in Deutschland nicht. Wir leben in einem Europa. Ich frage mich daher: Warum gibt es so etwas bei uns nicht? Es wurde explizit ausgeführt, dass dort im Winter keine Strom- und Heizungssperren vorgenommen werden, dass das ausgeschlossen ist. Dann gab es noch den Zusatz: Es gibt keine Mitnahmeeffekte.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das können Sie ja alles in Thüringen beschließen! Alles Gute können Sie jetzt in Thüringen beschließen!)
Davor haben Sie ja Angst. Sie glauben, dass irgendjemand 2 Cent zu viel bekommen könnte. Bei denen, die arm sind, macht Ihnen das offensichtlich sehr viel aus; bei anderen, die dick absahnen, ist Ihnen das ziemlich egal.
Es gibt immer noch Menschen, die frieren müssen. Diese Menschen schreiben uns – Ihnen wahrscheinlich nicht; warum, sei dahingestellt. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass es in anderen europäischen Ländern Sozialtarife und ein Verbot von Stromsperren gibt?
(Beifall bei der LINKEN)
Vielen Dank. – Herr Kollege Koeppen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4226969 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 74 |
Tagesordnungspunkt | Stromsperren |