Jens KoeppenCDU/CSU - Stromsperren
Wahrscheinlich haben Sie es wirklich noch nicht verstanden. Wenn Sie die europäische Richtlinie ansprechen, die in nationales Recht umgesetzt wird, dann muss man doch sehen, dass andere Staaten – Sie haben Frankreich erwähnt – eben nicht das soziale System haben, das wir haben. Ich kann Ihnen gerne noch einmal vorbeten, was Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften können, in Deutschland alles vom Staat, von der Gesellschaft, vom Steuerzahler an Transfers bekommen. Wenn Sie davon reden, die Bundesrepublik Deutschland sei ein unsozialer Staat, dann weiß ich nicht, wo Sie leben,
(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: In Bayern!)
in welcher Wirklichkeit Sie leben.
Noch einmal: Es gibt unterschiedliche Systeme, und unser System ist so aufgebaut, dass niemand im Dunkeln sitzen muss.
(Caren Lay [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! – Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Was ist denn mit der Antwort der Bundesregierung? Lügt die, oder was?)
Wenn jemand auf die Androhung, dass in einigen Wochen der Strom gesperrt wird, reagiert, zu seinem Jobcenter geht und nur einen einzigen Euro abzuzahlen beginnt, dann wird ihm definitiv nicht der Strom gesperrt. So ist die Realität. Man muss auch einmal an die Vernunft der Menschen appellieren und an die Jobcenter, dass sie mit den Menschen zusammenarbeiten. Wenn das Frühwarnsystem zwischen Energieversorgern bzw. Stadtwerken und den Menschen besser funktioniert, dann kommt es nicht zu Stromsperren. Wenn aber keiner reagiert, dann wird der Zähler gesperrt. Das kann man gesetzlich nicht anders lösen.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4226970 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 74 |
Tagesordnungspunkt | Stromsperren |