Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat hier einen Bericht über die Schwerpunkte des bevorstehenden Europäischen Rates abgegeben. Sie hat mit Recht über das gesprochen, was die größte Herausforderung und die größte Sorge ist: die Friedensordnung in diesem Europa und mit den angrenzenden Nachbarn zu erhalten. Das ist der entscheidende Punkt. Wie kann dies erreicht werden? Was wir in Europa erreicht haben, das darf jetzt nicht gefährdet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Europa ist bisher keinen einfachen Weg gegangen.

Gerade am heutigen Tag ist es völlig richtig und lohnenswert, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Friedensprozess in Europa über die deutsch-französische Freundschaft in Gang gekommen ist. Deswegen habe ich Andreas Schockenhoff immer bewundert und unterstützt, der die deutsch-französische Freundschaft als einen entscheidenden Motor gesehen hat und der bei mancher Schwierigkeit immer dafür geworben hat, dass wir das Feuer der Freundschaft zwischen den Deutschen und den Franzosen aufrechterhalten. Ich möchte Andreas Schockenhoff auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür sagen.

(Beifall im ganzen Hause)

Natürlich kann man in einer Demokratie über die Wege, wie man diesen Frieden sichern will und soll, reden. Aber ich bin dankbar dafür, dass wir in Europa zu einer gemeinsamen und übereinstimmenden Haltung gekommen sind, wie wir weiter vorgehen wollen. Das umfasst zwei Elemente.

Das eine Element heißt Dialog: miteinander reden, auch wenn es nicht einfach ist. Wenn man Berichte hört, wie Gespräche mit Präsident Putin aussehen, muss man sagen: Man muss sich wirklich zusammennehmen, um immer wieder einen neuen Anfang bei solchen Gesprächen zu machen. Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar, die das immer wieder versuchen – wissend, wie schwer es ist, zu Ergebnissen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich gehört zu diesem Dialog auch, zu zeigen, dass man bereit ist, für seine Werte und Positionen einzustehen. Wir haben in der Geschichte oft genug erlebt, was daraus wird, wenn man nicht für seine Positionen einsteht, wenn man nicht deutlich macht, dass man sich nicht einfach alles gefallen lässt; denn es gibt immer wieder einige, die meinen, sie könnten ihre Kraft und Macht ausnutzen, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb waren die Sanktionen notwendig und richtig. Wir dürfen gerade in diesem Jahr 2014 die Erkenntnisse, die wir aus unserer eigenen Geschichte gewonnen haben, nicht einfach aus unserem Handlungskatalog streichen. Die zentrale Antwort auf die Frage „Wie sind der Erste und der Zweite Weltkrieg entstanden?“ war doch: Weil irgendeiner – wir Deutsche waren immer dabei – die Integrität anderer Länder nicht akzeptiert hat. – Es darf nicht zugelassen werden, dass Grenzen in Europa und darüber hinaus mit Gewalt, mit Macht und mit Militär verändert werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und das ist auch die Botschaft an Präsident Putin.

In diesem Zusammenhang muss ich schon einmal ausdrücklich sagen: Ich habe für die allermeisten außenpolitischen Positionen der Linken ohnehin wenig Verständnis, aber so zu tun, als ob Putin der Friedensengel und die anderen die Aggressoren seien, ist schon eine Verdrehung der Geschichte, Herr Gysi.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist absurd! Das hat hier keiner gesagt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wird auf diesem Gipfel in Europa auch darüber gesprochen, wie wir weiterkommen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors, der jetzt von al-Qaida in Pakistan schrecklich und brutal, gemein und hinterhältig an Kindern ausgeübt worden ist. Wir müssen darüber nachdenken, was wir tun können, um den Terror, der vom IS, von Boko Haram und anderen Gruppierungen ausgeht, einzudämmen; das ist das eine.

Das andere ist, dass wir in Europa sicher auch darüber reden müssen, wie wir die Menschen, die zu uns kommen, die ihre nackte Existenz und die ihrer Kinder und Angehörigen retten und verteidigen wollen, in diesem Europa unterbringen. Ich will zunächst einmal einen Hinweis für das gesamte Europa geben: Ich schaue regelmäßig auf die Situation in Kurdistan; Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort gewesen. Ich kann nur sagen: 5 Millionen Kurden sind in der Lage, 1,4 Millionen Flüchtlinge in ihrem kleinen Land aufzunehmen.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Irre!)

Angesichts dieser Zahlen werden wir in Deutschland es ja wohl schaffen, 200 000 Flüchtlinge und ein paar mehr in unserem Land aufzunehmen.

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt, finde ich, müssen wir auch darüber reden, wie die Menschen in unserem Land das sehen. Ich teile die Auffassung, dass diejenigen, die jeden Montag demonstrieren – die dazu übrigens ein Recht haben in unserem Lande –, sich ganz genau überlegen müssen, hinter welchen Parolen und welchen Plakaten sie diese Demonstrationen mitmachen. Aber bevor wir über die Tausende, über Zehntausend reden, sollten wir einmal über die Millionen in unserem Land reden, die bereit sind, sich mit ganzer Kraft ehrenamtlich für Flüchtlinge einzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist ein Punkt, den ich am heutigen Tag etwas vermisse. Es muss von diesem Parlament aus auch immer wieder eine Bestärkung der Gutwilligen in diesem Land ausgehen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

statt dass immer nur über die geredet wird, hinter denen wir nicht stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu will ich einmal eine ermutigende Zahl nennen. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in diesen Tagen eine Umfrage zur Einstellung der Menschen zu Flüchtlingen veröffentlicht. Frau Köcher macht dies schon seit vielen Jahren; meistens wird es gar nicht richtig beachtet. Diese Umfrage zeigt, dass die überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land sagt: Wir wollen, dass für diese Flüchtlinge in unserem Land eine gute Unterbringung und gute Lebensbedingungen geschaffen werden.

Da hat sich einiges verändert. Es gibt eine breite Mehrheit, weit über 80 Prozent, die sagt: Ja, die Menschen, die aus dem Irak und aus Syrien kommen, die so brutal bedrängt sind, sind bei uns willkommen. Und es gibt eine breite Mehrheit, die sagt: Ja, diejenigen, die aus Afrika kommen, deren Leben und Existenz bedroht sind, sind willkommen. Dann gibt es natürlich auch den Hinweis, dass man es nicht akzeptieren will und nicht verstehen kann, dass Menschen hierherkommen, obwohl ihr Leben nicht bedroht ist, um Sozialhilfe zu bekommen. Sie sagen: Dass Menschen lediglich aus diesem Grund kommen, das lehnen wir ab. Ich finde, man sollte klar sagen: Wer zu uns kommen will und seine Chance nutzen will, ist herzlich willkommen. Aber wer zu uns kommen will, um nicht zu arbeiten und nur Sozialleistungen zu beziehen, der ist in diesem Land nicht so richtig willkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat so gut angefangen!)

– Ich höre jetzt das Gemurre, aber ich sage Ihnen: Das gehört alles zusammen. Es muss differenziert gesehen werden. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – dafür sage ich ihnen einen herzlichen Dank; das hören sie viel zu selten – ist bereit, für Flüchtlinge sehr viel zu tun und sie aufzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir die Flüchtlinge in ganz Europa aufnehmen. Aber da werden wir nicht zu schnellen Lösungen kommen. Solange wir in der Flüchtlingspolitik und in der Sozialpolitik unterschiedliche Positionen haben, wird es gar nicht so einfach sein, darüber zu entscheiden, wie wir die Flüchtlinge verteilen sollen. Wer nach Deutschland kommt, muss in Deutschland Aufnahme finden und entsprechend untergebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber reden, was in Europa wichtig ist, dann wird zu Recht darauf hingewiesen, dass wir natürlich in Europa Lebenschancen schaffen müssen, und das gelingt nur durch Wachstum. Das ist völlig richtig. Aber ich bin doch immer wieder einigermaßen überrascht, wie wir über Wachstum reden: als wenn das eine schnell wachsende Pflanze wäre, der man am Morgen richtig viel Wasser gibt und aus der am Abend ein großer Baum geworden ist. Das sollten wir den Menschen nicht weismachen wollen. Wachstum ist eine Aufgabe, die längerfristig angelegt sein muss. Wir alle wissen, dass durch Hineinschütten von Milliarden Euro an Steuergeldern, womöglich noch auf Pump finanziert, wirklich nachhaltiges Wachstum nicht entsteht, nicht in unserem Land und nicht in Europa.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Was bringt Wachstum? Der größte Wachstumstreiber – das hat Thomas Oppermann angesprochen – ist Bildung. Was man mit Investitionen anschiebt, um Bildung, Innovation und Forschung voranzubringen, das schafft Wachstum.

Jetzt muss ich einmal sagen, wo wir angefangen haben. Wir haben angefangen 2005 mit jährlich 7 Milliarden Euro für Forschung, Innovation und Bildung. Jetzt sind wir bei 14 Milliarden Euro jährlich in diesem Bereich.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: 14,6 Milliarden sogar, fast 15 Milliarden!)

Wer meint, Frau Göring-Eckardt, Investitionen seien nur solche in Straßen und ähnliche Dinge, der hat die Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Innovation als Investitionstreiber nicht richtig verstanden, um das einmal klar zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war das jetzt für eine Logik? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition können wir klar und deutlich sagen: Wir haben in dem wichtigen Bereich von Investitionen in Wachstum einiges getan. Ja, wir wissen, dass wir im Straßenbau, beim schnellen Internet und in manch anderem Bereich noch etwas tun müssen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, gegen Straßenbau! Das haben Sie doch gerade gesagt!)

Herr Kollege Kauder – –

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!)

Sie als Grüne haben überhaupt keinen Grund, so zu tun, als ob Sie schon immer die größten Investoren in Straßenbau gewesen wären.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das muss ich mir von Ihnen wahrhaftig nicht vorwerfen lassen. Also, so was! Ich habe erlebt, wie grüne Umweltminister Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur überall verhindert, und nicht, dass sie sie unterstützt haben. Deswegen brauchen wir von dieser Seite keine Belehrungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es nicht verstanden!)

Wir wollen da einiges voranbringen. Wenn wir ein großes Programm für Investitionen bringen, bin ich einmal gespannt, auf welcher Seite der Bürgerinitiative die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dann stehen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig klar! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig klar, wo wir stehen: aufseiten der Vernunft, nicht aufseiten von sinnlosem Beton!)

Da haben wir miteinander noch einiges vor uns.

Wir werden auch ins schnelle Internet investieren. Wir haben vorgesehen, mit Investitionsmitteln in diesem Bereich etwas zu tun. Der entscheidende Treiber für Wachstum ist, wie gesagt, Bildung und Forschung.

Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Vor allem findet Wachstum – damit gibt es Chancen für Arbeitsplätze auch für die junge Generation – in unserer Wirtschaft statt, in Deutschland vor allem in einer durch den Mittelstand geprägten Wirtschaft. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir alles tun, um den mittelständischen Betrieben unserer Wirtschaft die Luft zum Atmen und zum Investieren zu lassen. Herr Wirtschaftsminister Gabriel, ich bin dankbar, dass man jetzt ein Programm zur Entlastung von Bürokratie auf den Weg gebracht hat – zunächst einmal ein Programm. Dann haben wir gemeinsam noch die schöne Aufgabe vor uns – ich bin überzeugt, dass wir die stemmen werden –, die sehr guten einzelnen Punkte auch in Gesetze zu bringen, Herr Minister. Da wird es in beiden Fraktionen sicher noch die eine oder andere Diskussion geben. Aber Sie sind ja führungsstark genug, um mitzuhelfen, dass wir das durchbringen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir für die deutsche Wirtschaft zu einer Entlastung von Bürokratie kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, dass es dabei bleibt – die Zusage habe ich an diesem Platz schon mehrfach gemacht –: keine Steuererhöhungen. Die deutsche Wirtschaft hat einen enormen Investitionsaufwand, gerade wegen Industrie 4.0. Ich glaube, dass ich auch im Namen der SPD-Fraktion, im Namen unseres Koalitionspartners sagen kann: Wir werden die Möglichkeiten und die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht jetzt dargestellt hat, nutzen, um unserer mittelständischen Wirtschaft bei der Erbschaftsteuer auch in Zukunft keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihr Investitionsmöglichkeiten zu erhalten.

(Beifall der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU])

Ich bin Wolfgang Schäuble dankbar dafür, dass er gesagt hat: Das werden wir gleich zu Beginn des nächsten Jahres anpacken. – Somit gibt es erst gar keine Verunsicherung. Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen: Was wir tun können, um ihr zu helfen, werden wir tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb bin ich insgesamt der Überzeugung, dass wir in diesem ersten Jahr in dieser Koalition eine gute Arbeit geleistet haben. Frau Göring-Eckardt, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir kommen ganz gut miteinander aus.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja süß! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie aber heimlich!)

Natürlich gibt es mal die eine oder andere Diskussion. Die gibt es überall. Ich muss Ihnen aber sagen: Ich habe von vielen Grünen gehört, wie das während Ihrer Regierungszeit mit der SPD war und wie es gekracht und geknallt hat.

(Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Viele von Ihnen haben darunter gelitten. Wir leiden in der Große Koalition nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das spürt man!)

Wir machen unsere Arbeit, und wir werden den Menschen in diesem Land auch im nächsten Jahr eine gute Regierung stellen. Sie sagen, bei uns knirscht es manchmal. Ich lese nur die Zeitungen, aber ich kriege auch so vieles darüber mit, wie es bei Ihnen knirscht. Dazu kann ich nur sagen: Ich wünsche Ihnen mehr Frieden. Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr alles Gute.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frohe Weihnachten!)

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Sarrazin das Wort.