18.12.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 3

Manuel SarrazinDIE GRÜNEN - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Herr Kollege Kauder, Sie haben den Grünen vorgehalten, sie seien die einzige Partei, die es schafft, Autobahnen zu bauen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Es nicht schaffen! – Christine Lambrecht [SPD]: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Herr Kauder, wir sind sehr gut darin, Autobahnen zu verhindern. Das dürfen Sie gern unterschreiben.

Ich möchte jedoch eines sagen: Sie haben als europäische Volkspartei einen Spitzenkandidaten gewählt. Dieser Spitzenkandidat hat irgendwann dann auch die Unterstützung Ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin gehabt. Dieser Spitzenkandidat ist mit dem Versprechen angetreten, Signale zu setzen, dass es in Europa wieder vorangeht, dass Investitionen getätigt werden und dass Hoffnung gegeben wird. Er hat ein Konzept vorgelegt. Und was machen Sie? Sie zerreißen dieses Konzept von Herrn Juncker, als sei es ein Konzept, nur um Straßen zu bauen. Die Fakten sind: Sie haben eine wirklich bemerkenswerte Liste eingereicht, die Sie im geheimen Stüblein zusammen mit Lobbyisten in Berlin abgestimmt haben und die Sie nicht dem deutschen Parlament gegeben haben. In dieser Liste stehen vor allem alte Straßenbaudönekens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kauder, ich bin Historiker. Ich habe mich gefragt, ob Sie mich vielleicht brauchen, damit ich für Sie die Archive durchsuche, damit Sie die Projekte aus den 60er-Jahren auch noch in die Liste schreiben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen eine Wette anbieten. Herr Kauder, ich wette mit Ihnen um eine gute Flasche griechischen Wein, dass drei der Projekte, die in dieser Liste stehen, die von Ihnen in Brüssel eingereicht wurde, nicht von der EIB finanziert werden, nämlich: der dritte Terminal des Flughafens Frankfurt, die Elbvertiefung und die Weservertiefung. Sind Sie bereit, diese Wette anzunehmen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus sage ich Ihnen: 7,5 Milliarden Euro für Autobahnprojekte vorzusehen, haben sich nicht die Grünen ausgedacht, sondern das haben Sie sich ausgedacht.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Er hat doch noch Redezeit!)

Daher bitte ich Sie, dies anzuerkennen. Unterstützen Sie Herrn Juncker, statt ihm Betonprojekte aufzuschreiben und uns vorzuwerfen, wir wären für Beton.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Feige!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4293503
Wahlperiode 18
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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