Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die Debatte über den Europäischen Rat. Reden wir also auch über die Parlamentarisierung in Europa.

Erstens. Es ist uns 2014 gegen den ursprünglichen Willen des Europäischen Rates gelungen, dass auf Vorschlag der Christdemokraten, der Liberalen, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und niemand anderes. Das haben wir geschafft, und das sollten wir uns alle gemeinsam als Erfolg zuschreiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens ist die Konsequenz daraus, dass das Investitionsprogramm, das als Entwurf von Jean-Claude Juncker jetzt vorliegt, eine parlamentarische Aufgabe sein muss. Das ist keine Angelegenheit von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Entscheidungen im Rat, die wir mit Ja oder Nein begleiten. Vielmehr muss es eine Debatte in allen nationalen Parlamenten und die gesetzgeberische Entscheidung im Europäischen Parlament sein. Deshalb sind alle Fraktionen in diesem Parlament gefordert – mit Vorschlägen, Vorstellungen, auch Kritik. Es sollte das Parlament entscheiden und nicht die Staats- und Regierungschefs.

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Ich fand es – bezogen auf Europa – 2014 für den Deutschen Bundestag den wichtigsten Erfolg, dass wir alle – ich fange einmal anders herum an: Linkspartei, SPD, Grüne und CDU/CSU – gesagt haben: Wir stehen für Verständigung, auch für Solidarität zwischen den Völkern in Europa. Wir wollen keine militärische Lösung irgendeines Konfliktes, auch nicht bei der Frage Ukraine/Russland. – Das sollte uns zusammenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte uns in den verschiedenen Funktionen, die wir haben, ermöglichen, gemeinsam Gutes zu bewirken. Das ist wichtig und keine Selbstverständlichkeit. Denkt einmal zurück, wie hier vor zehn Jahren diskutiert worden ist.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 18. Dezember, der Geburtstag von Willy Brandt. Als er Kanzler wurde, gab es auch einen Europäischen Rat; das war im Dezember 1969. Die erste Initiative betraf die Vertiefung und die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit Großbritannien, Dänemark, Irland, Norwegen. Mit Norwegen hat es leider nicht funktioniert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen bewusst in dieser Tradition, gerade am heutigen Tag und gerade bei einer Debatte über einen Europäischen Rat. Wir müssen diese Gemeinschaft weiter vertiefen, und wir müssen auch die Erweiterungsmöglichkeiten nutzen. Das wird nur gehen, wenn wir mit der Kommission in allen Fragen, natürlich auch bei TTIP, eine offene, transparente Debatte führen und die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich zu beteiligen und mitzumachen bei der Lösung von Problemen. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, wir wüssten alles besser und Bürger brauchten nicht mitzumachen. Dieses Mitmachen in Europa ist zentral. Das sollten wir uns auch 2015 in allen Fraktionen vornehmen; denn Europa gelingt nur gemeinsam.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD])