18.12.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 3

Marieluise BeckDIE GRÜNEN - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Weihnachtspause gehen, möchte ich Ihnen noch zwei, drei Sätze sagen. Ich habe in den letzten zwei Tagen mit sehr vielen Vertretern von Bürgerinitiativen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine – das ist wichtig – zusammengesessen, die im Donbass aktiv sind.

Die Situation ist so katastrophal, wie man es sich mitten in Europa kaum vorstellen kann. Wir alle sind tief beeindruckt von der überdimensionalen Krise, die durch ISIS in Syrien mit Millionen von Flüchtlingen hervorgerufen worden ist.

In der Ukraine sind infolge dieses Krieges 1 Million Menschen geflohen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass uns das nicht ganz klar und nicht bewusst genug ist, dass wir diese Information nicht in unsere Wahlkreise tragen und die Menschen nicht genug bitten, diesen Flüchtlingen zu helfen. Der Winter wird katastrophal.

Die Söldner, die den Donbass erobert haben, haben ihn zwar erobert, aber sie sind nicht in der Lage, die Menschen zu versorgen. Die Bergwerke stehen unter Wasser, es gibt keinen Strom, die Rentner sind in einer katastrophalen Lage. Es werden dort Menschen erfrieren und verhungern. Ich möchte deswegen ganz stark darum bitten, dass wir alles, was nur irgend möglich ist, tun, um dieser humanitären Katastrophe, die vor unserer Haustür stattfindet, entgegenzuwirken, so gut wir können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4291526
Wahlperiode 18
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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