Claudia Roth - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren
Nach interfraktioneller Vereinbarung sind 60 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich gebe das Wort Dr. Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4291528 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 76 |
| Tagesordnungspunkt | Finanzhilfen zugunsten Griechenlands |
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Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
