Claudia Roth - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Vielen Dank, Kollege Karl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/3532 mit dem Titel „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe, Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Mir liegt eine persönliche Erklärung zur Abstimmung vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über Ziffer 1 des Antrags einerseits und über Ziffer 2 des Antrags andererseits getrennt abzustimmen. Wir stimmen daher zunächst über Ziffer 1 des Antrags ab. Hier geht es um die Verlängerung der Bereitstellungsfrist für die EFSF um zwei Monate im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzhilfevereinbarung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Antrags ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung von Linksfraktion und dem Kollegen Willsch von der CDU/CSU- Fraktion. Es gab keine Enthaltung.
Wir stimmen nun über Ziffer 2 des Antrags ab. Da geht es um eine Grundsatzentscheidung über eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 2 des Antrags ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen Stimmen von Linksfraktion und Herrn Willsch sowie bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Damit ist der Antrag insgesamt angenommen. – Vielen Dank, liebe Kollegen. Vielleicht können wir einen relativ flotten Platzwechsel vornehmen, weil wir zeitlich hinterherhinken.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4291683 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 76 |
Tagesordnungspunkt | Finanzhilfen zugunsten Griechenlands |