Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vollziehen einen echten Systemwechsel in der Finanzierung unserer Infrastruktur von einer vorwiegenden Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dadurch stärken wir das Verursacherprinzip. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage in der Finanzierung der Infrastruktur, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesen Quatsch glauben Sie doch selber nicht!)

Das schafft Gerechtigkeit in der Finanzierung, und es schafft zusätzliche Investitionsmöglichkeiten: 2 Milliarden Euro mehr an Investitionen in die Infrastruktur

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in einer Wahlperiode. Das ist die Wahrheit, und das ist richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie mal die Berechnungen vor! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 7,2 Milliarden fehlen!)

– Ich kann mir ja vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gefällt uns nicht, das ist schon wahr! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechnen Sie es doch gleich auf zehn Jahre hoch!)

Ich habe festgestellt, dass es Ihnen irgendwie keine Freude macht, wenn wir in Straßen investieren. Das kann man ja vielleicht verstehen, wenn man wie Sie ideologisch ein Problem damit hat, dass Verkehre auf den Straßen stattfinden. Deswegen tragen Sie immer mal wieder hier krude Ideen vor, was denn eigentlich alles zur Verhinderung von Infrastruktur und Mobilität umgesetzt werden könnte.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen Straße und Bürokratie ist ein milder Unterschied! Vielleicht lassen Sie sich das mal von Ihren Beamten erklären!)

Sie sagen zum Beispiel, Sie seien für die Ausweitung der Lkw-Maut. Ja, wir setzen das um. Wir haben bereits beschlossen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie gesenkt, Herr Dobrindt!)

dass wir die Lkw-Maut im nächsten Jahr auf die vierspurigen Bundesstraßen erweitern und auf 7,5- bis 12-Tonnen-Lkw ausweiten. Wir machen das, weil wir das für richtig halten. Wir werden im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann, wenn Sie nicht mehr regieren!)

Wir machen das, weil das richtig ist.

Sie haben weiterhin in Ihren durchaus eindrucksvollen Beiträgen vorgeschlagen, die Sie gerade auch wieder geleistet und in der Vergangenheit geleistet haben, dass man sich doch, wenn man sich schon mit Maut beschäftigt, dann vielleicht mit einer Art intelligenten Maut beschäftigen soll, einer Maut, die unterschiedlich bepreist, wenn jemand zu unterschiedlichen Tageszeiten auf unterschiedlichen Strecken unterwegs ist. Sie haben die Citymaut ins Gespräch gebracht, die den einzelnen Kilometer auf der Strecke ebenfalls unterschiedlich bepreisen soll.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt doch für die Lkw-Maut! Das ist nicht das Thema!)

Einer Ihrer Vorzeigeverkehrspolitiker, Winni Hermann, hat dies zum Beispiel sehr deutlich in einem Interview im Südkurier dargelegt. Er hat gesagt, das sei ein richtiger Weg; man könnte per GPS verfolgen, also per Satellit, wo der Autofahrer sich bewegt, und dies unterschiedlich bepreisen. Sie haben gesagt, es sei denkbar, je nach Tageszeit die befahrbare Strecke dann auch mit einem besonderen Preis zu bewerten. Jetzt hier am Rednerpult reden Sie von Datenschutz. Eine größere Heuchelei als das, was Sie hier abliefern, ist nicht möglich.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie schaffen mit Ihren Ideen den gläsernen Autofahrer und stellen sich hierhin und reden im Zusammenhang mit dem, was wir hinsichtlich der Maut machen, über Datenschutz. Ich kann nur sagen, lieber Herr Krischer: Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, dass die Menschen nicht merken, was Sie hier an dieser Stelle versuchen.

Wir machen genau das, was gefordert ist, wenn es darum geht, zukünftig mehr Investitionen in die Infrastruktur zu erzeugen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen haben durchaus gemerkt, dass Sie sie hinter die Fichte führen und verscheißern wollen!)

Wir haben auch da die EU auf unserer Seite.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl der größte Witz!)

Vielleicht könnten Sie mal in das Weißbuch der Europäischen Union von 2011 schauen und nachlesen, was darin steht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht nichts vom Abkassieren von Ausländern!)

Im Weißbuch der EU-Kommission steht, europäische Verkehrspolitik sollte zukünftig verkehrsbezogene Entgelte und Steuern umgestalten und sich eher dem Prinzip der Kostentragung durch Verursacher und Nutzer annähern und einen Prozess- und Systemwechsel einläuten.

Genau das machen wir hier. Wir gehen diesen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu einer vorwiegenden Nutzerfinanzierung an, und es ist richtig, dass wir einen solchen Weg gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können es noch so oft wiederholen, es stimmt einfach nicht! Die Behauptung wird nicht dadurch richtiger, dass man es oft sagt!)

Schauen Sie, wir bewegen 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Finanzministeriums

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus einer Tasche in die andere Tasche! Ein Bürokratiemonster!)

in den Haushalt des Verkehrsministeriums, offensichtlich etwas, was Ihnen zu Ihrer Zeit nie gelungen ist, und wir haben eine Infrastrukturabgabe, die von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw wie von Haltern von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen gleichermaßen zu entrichten ist. Wir haben sehr deutlich dargestellt und es auch mit einem großen Gutachten untermauert: Das ist europarechtskonform. Das ist genau das, was Europa auch will. Wir wollen die Gleichbehandlung von Fahrzeugen auf unseren Straßen. Wir wollen, dass zukünftig jeder seinen gerechten Anteil an der Finanzierung der Straßen, die er nutzt, trägt, und das geht mit der Nutzerfinanzierung, wie wir sie mit der Infrastrukturabgabe vorgeschlagen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Neusprech, was Sie da machen!)

Ja,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, Neusprech!)

wir haben im Bundeskabinett gleichzeitig beschlossen, dass wir eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vornehmen. Wir nehmen Steuerentlastungsbeträge auf. Es geht natürlich auch darum, Doppelbelastungen zu vermeiden, wenn man einen Systemwechsel vornimmt. Das tun wir, und deswegen wird es keine Mehrbelastung von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw geben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreiben Sie es dann nicht in den Gesetzentwurf rein, nicht in Ihr Gesetz rein?)

Das alles ist von uns mit Ihnen und mit den Politikern im Haushalts- und im Verkehrsausschuss bereits genauestens so diskutiert.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)

Sie haben ihre Bedenken klargemacht.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Sie haben sie überstimmt!)

Ich kann dem nur widersprechen. Bei dem, was Sie hier heute abgeliefert haben, war kein einziges neues Argument zu hören.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen: Wir bleiben dabei: Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist genau das Gegenteil davon!)

Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, in die deutsche Infrastruktur investiert wird; sie ist fair, weil sie in vielen unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird; und sie ist gerecht,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen einfach konstant nicht die Wahrheit! Ihr Modell gibt es in keinem einzigen Land Europas!)

weil sie alle diejenigen, die bisher kostenlos die Straßen in Deutschland nutzen, angemessen an deren Finanzierung, am Unterhalt beteiligt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Unwahrheit!)

Warum können Sie einfach nicht verstehen,

(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich verstehe es wirklich nicht!)

dass es in Europa drei Säulen der Finanzierung der Infrastruktur gibt, nämlich Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und unterschiedliche Mautsysteme? Wir haben in Deutschland bisher zwei Säulen. Wir habe eine Säule „Mineralölsteuer“, wir haben eine Säule „Kfz-Steuer“, und wir werden zukünftig eine Säule „Infrastrukturabgabe/Maut“dazubekommen.

(Zuruf des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Wir machen das, was viele andere unserer europäischen Nachbarn schon lange vollzogen haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Ausländer abkassieren!)

Sie sollten diesen Weg mitgehen, wenn Sie an Europa glauben. Das, was andere seit vielen Jahren richtig machen, findet jetzt auch bei uns statt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weil ich in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Kommentaren von Ihnen und Ihren Kollegen gehört habe, will ich Ihnen einfach einmal sagen: Manches ist gar nicht so schwer verständlich. Sie kritisieren, dass das Verhältnis beim Preis der Kurzzeitvignetten zum Preis der Langzeitvignette nicht stimmt. Die eine Kurzzeitvignette kostet 10 Euro für zehn Tage, und die andere Kurzzeitvignette kostet 22 Euro für zwei Monate. Daneben gibt es eine nach ökologischen Grundsätzen – Hubraum und Umweltschonung des Kraftfahrzeugs – preislich gestaffelte Jahresvignette,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat überhaupt keine Wirkung!)

die maximal 130 Euro kostet. Das ist ein gesundes Verhältnis. Zu dem Ergebnis kommt man, wenn man sich die Situation in unseren europäischen Nachbarländern anschaut, zum Beispiel in Österreich: 10-Tage-Vignette: 8,50 Euro – bei uns zukünftig 10 Euro –, 2-Monats-Vignette: 24,80 Euro; bei uns zukünftig 22 Euro.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das zahlen aber nicht nur deutsche Autofahrer in Österreich!)

Daran sieht man doch, dass wir uns im Rahmen dessen bewegen, was in Europa üblich ist – und das bei einem deutlich größeren Netz.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Niederlanden zahlen wir nichts! In Belgien zahlen wir nichts! In Dänemark zahlen wir nichts!)

In Wahrheit sind wir auf Dauer günstiger, als dies alle anderen sein werden. Daraus abzuleiten, dass hier etwas nach europäischem Recht schwierig sei, ist vollkommen abwegig.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum haben Sie auch ein Jahr gebraucht! Das ist doch absurd!)

Herr Minister Dobrindt, achten Sie bitte auf die Zeit.

Das Einzige, was man überlegen könnte, wäre doch: Hindern 10 oder 22 Euro jemanden, nach Deutschland hineinzufahren und die Autobahn zu benutzen? Das kann man klar beantworten: Nein, sie hindern ihn nicht – und im europäischen Vergleich schon gleich gar nicht.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sehen die in NRW aber anders!)

Stellen Sie sich den Realitäten in Europa, und Sie werden sehen: Das, was wir hier verkünden, ist fair, es ist gerecht, es ist sinnvoll, und es bleibt dabei.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwacher Auftritt! Keine Argumente!)

Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)