Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Weihnachten, und die Pkw-Maut liegt auf dem Gabentisch.

(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Respekt, Herr Minister! Wir haben den Kabinettsbeschluss. Das ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsvorhaben zur Infrastrukturabgabe. Jetzt kann es Weihnachten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege Krischer,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja?)

zu Ihrer frustrierten Bilanz:

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Bilanz!)

LuFV II, WSV, 5 Milliarden Euro mehr, Investitionshochlauf,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irrsinnshochlauf! Was Sie da machen, ist Irrsinn!)

Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut und die Weichenstellung für die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen 2018. Verkaufen Sie die Menschen mit Ihrer Theorie der Absenkung hier nicht für dumm!

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verkaufen die Menschen für dumm!)

Sie wussten und Sie wissen, dass wir aufgrund des Wegekostengutachtens absenken mussten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Falsche Annahmen und externe Kosten!)

Sie verhalten sich hier wie Pinocchio und belügen das deutsche Volk.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Kollege Behrens, dass die Linken mit Geld nicht umgehen und nicht rechnen können,

(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hör doch auf! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rechnung ist die Rechnung, die am Ende nicht aufgehen wird!)

haben Sie wieder einmal bewiesen. Die Gesamteinnahmen betragen pro Jahr 3,7 Milliarden Euro: 3 Milliarden Euro von den Inländern, 700 Millionen Euro von den ausländischen Kfz-Fahrern. Nach Abzug der Systemkosten bleiben 500 Millionen Euro übrig.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Was ist das denn für ein Aufwand?)

Das sind also 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist ein Wort!

Das Ganze ist natürlich mit der Grundidee Europas in Einklang zu bringen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Es gibt … keine diskriminierungsfreie Diskriminierung!“)

Es ist geradezu europäisch, dass wir, wenn in 22 Mitgliedstaaten eine Infrastrukturabgabe erhoben wird, dies auch tun, weil die EU für eine solche Nutzerfinanzierung steht. Deswegen kann ein Gesetz, das auf dem Verursacherprinzip beruht, weder direkt noch indirekt diskriminierend sein. Wer nutzt, der zahlt in ganz Europa! Das ist ganz europäisch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass wir zwei getrennte Gesetzentwürfe in das Kabinett eingebracht haben und bald beraten werden, ist gut und richtig. Der Kollege Bilger hat ja schon aufgezeigt, dass man in Großbritannien auch einen solchen Weg gegangen ist. Wir stellen vom Steuersystem auf das System der Nutzerfinanzierung um, also auf die Finanzierung durch diejenigen, die auf unseren Straßen unterwegs sind.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Ausländerdiskriminierung!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Preise sind ausgesprochen niedrig. Wenn man sich die Größe des Straßennetzes und die Zeiträume anschaut, dann sieht man: Wir brauchen uns in Europa nicht zu verstecken. Nein, im Gegenteil: Wir sind im europäischen Vergleich ganz vorne. Auch hier gilt: Wir sind europäisch.

Die E-Vignette ist und bleibt die intelligente Form der Umsetzung der Infrastrukturabgabe.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intelligent ist da gar nichts!)

– Lieber Kollege Krischer, das, was der Kollege Hartmann Ihnen vorhin vorgelegt hat, war schon entlarvend. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie betreiben hier in dieser Stunde die größte Heuchelei im ganzen Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

Datenschutz: gewährleistet! EU-Rechtskonformität: gewährleistet! Keine Mehrbelastung: gewährleistet! Zusätzliche Einnahmen: gewährleistet!

(Lachen der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier nicht auf einem CSU-Parteitag, Herr Kollege!)

Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung und am Ende auf die parlamentarische Verabschiedung dieser Infrastrukturabgabe – sinnvoll, fair, gerecht. Das wird 2015 von uns hier im Parlament umgesetzt werden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Als nächster Kollege hat der Kollege Andreas Schwarz das Wort.

(Beifall bei der SPD)