Ich würde einem Christian Ströbele nie vorwerfen, dass er persönlich mitschuldig an Toten in Afghanistan ist. Ich habe das eben auch nicht gesagt.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Doch! Eindeutig!)

Ich habe in der vergangenen Woche auch nicht zu Herrn Steinmeier gesagt, er sei schuld an Toten in Afghanistan.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Natürlich! Lesen Sie doch nach!)

Ich habe wörtlich gesagt – lesen Sie es nach –: Sie haben eine Mitschuld. – Auch das habe ich damals begründet. Ich habe „Mitschuld“ gesagt. Das ist ein ganz großer Unterschied. Schuld ist etwas anderes. Mitschuld haben Sie in dem Moment, in dem Sie bestimmte Hilfeleistungen verweigern. Wenn jemand ertrinkt, dann hat derjenige, der eine Hilfeleistung verweigert, Mitschuld. Das ist erst einmal ein Faktum, noch gar kein Vorwurf.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Das ist eine Frechheit!)

Genauso ist es ein Faktum, dass all diejenigen, die hier im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, natürlich auch eine Mitschuld an der Verlängerung des Krieges dort haben, ja, dazu stehe ich, aber natürlich nicht die, die dagegen gestimmt haben: Herr Ströbele nicht, Herr Gysi nicht, ich persönlich auch nicht. Nein, das weise ich von mir.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Abtritt!)

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht parlamentarischem Gebrauch, aber auch nicht der Sache entspricht, wenn hier Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie der Bundesregierung oder dem Parlament angehören, die Schuld oder Mitschuld am Tod anderer Menschen vorgeworfen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das überschreitet die Grenzen der politischen Auseinandersetzung. Ich bitte wirklich darum, dass wir in der politischen Auseinandersetzung sehr sorgfältig abwägen,

(Zurufe von der LINKEN)

welche Begriffe und welche Worte auch in schwierigen politischen Debatten benutzt werden. Das sind wir uns und dem Ansehen des Parlaments schuldig. Das sind wir aber auch den Menschen in Afghanistan schuldig.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Niels Annen das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)