Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bündnistreue ist ein ganz hohes Gut. Keiner, der hier für diesen Einsatz spricht, benutzt leichtfertig den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, um diesen Einsatz zu rechtfertigen.

Was ich aber leichtfertig finde, ist die Argumentation der Linken im Zusammenhang mit diesem Einsatz. Ich habe mir dazu die Rede von Alexander Neu vom letzten Mal angesehen. Ich will Ihnen vortragen, mit welcher Polemik er über diesen Einsatz spricht. Er sprach von einem – ich zitiere – „lächerlichen Dauereinsatz“, vom „Irrsinn“ der Sicherheitspolitik, von einer „Legende der Selbstverteidigung“, von „Heuchelei“ und

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

von „im imperialen Sinne des antiken Roms“; er sprach weiterhin von einem „Verdummungsversuch“ und sagte, es würden „Steuergelder verbraten“ und alles sei „rechtlich absurd“.

(Beifall bei der LINKEN – Jan van Aken [DIE LINKE]: Bravo! Können Sie das noch mal vorlesen, bitte? – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine komische Gemeinschaft, die sich hier auftut!)

Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass dies ein Stresstest für die Leidensfähigkeit verantwortungsbewusster Abgeordneter ist, muss ich hier ganz klar sagen: So geht man nicht mit einem Bündnis um.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Auf dieses Bündnis sind wir selber angewiesen, mal mehr und mal weniger. Aber ich kann nur sehr davor warnen, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Natürlich ist die Begründung für diesen Einsatz 2014 eine andere als 2001.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Eben nicht! Es ist immer noch die gleiche Begründung!)

Die Bedrohung durch maritimen Terrorismus ist eine abstrakte Bedrohung; da sind wir uns einig. Das kann aber schon morgen anders sein. Wir haben es ja eben gehört: Natürlich ist es möglich, dass der Terrorismus, der sich im Augenblick in schlimmer Weise ausbreitet, auch in den Mittelmeerraum Einzug hält. Aber der Einsatz soll ja von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages entkoppelt werden. Die Bemühungen sind fast abgeschlossen. Deshalb kann man unserer Verteidigungsministerin und dem Außenminister nur dafür danken, dass sie diesen Prozess aktiv begleiten.

Im Augenblick gibt es faktisch eine Seeraumüberwachung und einen Lagebildaustausch. Diese Operation hat sich zu einem präventiven Ordnungsfaktor entwickelt, dient also zur Vorbeugung im Bereich der maritimen Sicherheit, und ist eine Aufklärungs- und Beobachtungsmission.

(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Phrasenschwein!)

Das ist nicht nichts; das ist nur etwas anderes. Dafür muss eine neue Begründung gefunden werden. In Wales hat man den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ja gar nicht mehr herangezogen. Es ist eben nicht so einfach, mit 28 NATO-Staaten Einigkeit zu erzielen. Mit Ihrer Polemik werden Sie das ganz sicher nicht schaffen. Insofern kann man nur froh sein, dass Sie keine Verantwortung tragen.

Herr Liebich, wenn Sie sagen, dass diese Mission von Anfang an falsch war, und von imaginärem Terrorismus sprechen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: In diesen krisenhaften Zeiten von einem imaginären Terrorismus zu sprechen, ist schon bemerkenswert abwegig. Deshalb kann man das nur ablehnen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir lehnen das Mandat ja ab!)

– Sie lehnen das Mandat ab. Wir lehnen es nicht ab. Wir wollen es weiterführen, und zwar so lange, wie es vom Bündnis verantwortet und gewünscht wird. Wir wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen.

Abschließend danke ich den Soldaten, die dort ihren Dienst tun, und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Julia Bartz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)