Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Deutschen Welle rumort es gewaltig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Job. Am Montag gingen 600 von ihnen auf die Straße. Seit Monaten sorgen die Umstrukturierungen in der Deutschen Welle für Kritik, und wir finden, völlig zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Der Plan, aus der Deutschen Welle vor allem einen Breaking-News-fähigen englischsprachigen Fernseh-Nachrichtenkanal zu machen, entspricht eher 1990 als 2014, und er holt schon gar nicht das Beste aus der Deutschen Welle heraus. Ein englischer Nachrichtensender als Flaggschiff wendet sich gegen alles, was die Deutsche Welle im internationalen Medienmarkt einzigartig, konkurrenzfähig und schlagfertig macht, nämlich ihre regionalen Kompetenzen, ihre Glaubwürdigkeit als Informationsanbieter gerade in unfreien Medienmärkten, ihre fundierten Hintergrundberichte und vor allen Dingen ihre Vielsprachigkeit. Das alles sind Pfunde, mit denen die Deutsche Welle wuchern kann. Dem Gespenst der inhaltsleeren Umstrukturierung müssen wir daher Einhalt gebieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich erkläre Ihnen auch, warum die Pläne inhaltsleer sind. Es geht nämlich nicht darum, das bestmögliche Programm zu machen. Es geht einzig und allein um Reichweite, die heilige Kuh der Fernsehreligion. Damit habe ich ein Problem. Sie tun so, als bedeute Englisch automatisch mehr Reichweite. Das ist aber nur theoretisch so. In der Theorie ist es auch so, dass Sie, Herr Dörmann oder Herr Wanderwitz, noch eine Karriere als Diskuswerfer vor sich haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Praxis haben Sie aber vielleicht andere Stärken. Mit der Deutschen Welle verhält es sich genauso: Sie ist personell, journalistisch und strukturell nicht dafür ausgestattet, ein englisches Flaggschiff zu werden. Und sie hat mit der BBC einen übermächtigen Tanker vor sich, der überall schon da ist, wo die Deutsche Welle erst noch hinwill.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Kollegin Rößner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Dörmann?

Aber gerne. Ich bin gespannt, was er dazu sagt.

Bitte schön.

Vielen Dank, liebe Tabea Rößner. Sie haben gerade die Reichweite angesprochen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass, wenn die Deutsche Welle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen soll, unsere Werte in die Welt zu bringen, natürlich auch die Reichweite eine Rolle spielt, übrigens auch dadurch, dass man mit anderen Sendern konkurriert, auf knappen Plätzen Fuß zu fassen, beispielsweise bei TV-Kabelkanälen.

Aber ich habe auch Ihren Antrag sehr sorgfältig gelesen. In Ihrem Antrag kritisieren Sie ausdrücklich den – wie Sie meinen – aussichtslosen Konkurrenzkampf gegenüber der BBC. Sie haben das gerade angesprochen. Ich frage mich, ob Sie nicht etwas zu wenig optimistisch darin sind, den Mitarbeitern etwas zuzutrauen, die doch sehr erfolgreich sind. Vor allem aber verwickeln Sie sich in Ihrem eigenen Antrag in einen Widerspruch. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag, dass § 4 des Deutsche-Welle- Gesetzes geändert werden soll, und darin soll festgeschrieben werden – ich zitiere –:

Weil Sie gerade die Reichweite nicht als Messlatte gelten lassen wollten, stellt sich die Frage, ob das nicht ein Widerspruch ist und ob die BBC beispielsweise für Sie jetzt zu den unfreien Sendern gehört. Auch das wäre interessant.

Sie haben gesagt, dass es zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden muss, die Nummer eins zu werden. Woran messen Sie das? Wenn das konsequent weitergedacht wird, dann müssten wir auf die Programme setzen, die eine besonders hohe Reichweite haben. Wie bereits angedeutet, ist das erfolgreichste Programm das englische mit 30 Millionen Nutzerkontakten pro Woche, während das deutsche Programm gerade einmal 250 000 hat.

Herr Kollege Dörmann, das sollte keine zweite Rede werden.

Ich will ausdrücklich das deutsche Programm hochhalten. Aber sehen Sie die Widersprüche in Ihrem Entschließungsantrag genauso?

So kann man seine Redezeit natürlich deutlich verlängern, wenn man das nicht sagen konnte, was man eigentlich sagen wollte. Aber die Reichweite ist in der Tat ein wichtiger Faktor. Ich glaube, dass die Reichweite auf den Regionalmärkten relevant ist. Schwierig zu messen ist sie überall. Ich weiß nicht genau, wie sie weltweit gemessen werden soll. Aber die Reichweite auf den Regionalmärkten ist der relevante Faktor. Nach meiner Einschätzung ist es daher wichtig, hier Platz eins zu belegen, allerdings nicht unbedingt in Konkurrenz zur BBC. – Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, Herr Dörmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dagmar Freitag [SPD]: Das war keine gute Antwort!)

Wenn es um ein internationales Kräftemessen geht, wie die Befürworter des Umbaus ständig behaupten: Warum suchen Sie sich dann nicht eine Disziplin, in der Sie stärker sind als die Konkurrenz? Noch eine Frage stellt sich mir: Wie bitte soll die Deutsche Welle mehr Reichweite erzielen, wenn gleichzeitig große Teile des Programms eingestellt werden? Das ist doch unlogisch.

Wir sind unbedingt für eine Modernisierung der Deutschen Welle. Aber hierfür müsste man ihre Alleinstellungsmerkmale stärken und dürfte nicht bestehende Modelle kopieren, die wenig mit den Kernkompetenzen der Deutschen Welle zu tun haben. „ Englisch ist die Sprache der globalen Entscheider“, sagt der Intendant. Damit seien aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft gemeint. Ich verstehe unter Entscheidern Leute, die in Positionen sind, die es ihnen ermöglichen, zu entscheiden. Wenn aber Vertreter der Zivilgesellschaft erreicht werden sollen, dann ist die Ausrichtung auf Englisch falsch; denn deren Muttersprachen sind Deutsch, Rumänisch, Farsi, Hausa, Amharisch, Kisuaheli und viele mehr. Wieso sollen ausgerechnet diese Sprachen keine Reichweite haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Dörmann [SPD]: Die Deutsche Welle wird weiterhin 30 Sprachen haben!)

Die Androhung der Intendanz, bis auf den englischsprachigen alle Fernsehkanäle zu kürzen und zehn Sprachen zu streichen, ist aus vielen Gründen schlimm. Vor allem aber empört sie mich als Mitglied dieses Hauses; denn wir sollen damit erpresst werden. Die Geiseln dieser Erpressung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf deren Rücken wird dieser Konflikt ausgetragen. Das ist unanständig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Demonstrationen, die Eintritte bei Reporter ohne Grenzen, die offenen Briefe im Fahrstuhl der Deutschen Welle, sie alle zeigen: Die Mitarbeiter lassen sich die Drohungen nicht länger bieten. Wir sollten uns das auch nicht bieten lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben in unserem Entschließungsantrag Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Deutsche Welle gemacht. Wir setzen uns für die Stärkung der Vielsprachigkeit ein, weil genau dies das Alleinstellungsmerkmal der Deutschen Welle ist und damit die Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zur BBC verbessert wird. Wir fordern, dass die Deutsche Welle reformiert wird, damit der Sender für die Zukunft einen klaren Auftrag bekommt, aus dem hervorgeht, was er machen soll und was er nicht machen soll. Wir sind dafür, den Etat zu erhöhen. Wir wollen, dass die Deutsche Welle für Demokratieförderung in der Welt steht und sich weltweit für Presse- und Informationsfreiheit einsetzt.

Zur Aufgabenplanung gehören auch eine transparente Personal- und Finanzplanung. Wir fordern, dass die vielen festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Großteil der Beschäftigten ausmachen, Festangestellten gleichgestellt werden, damit auch ihre Rechte im Personalrat vertreten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu China und der Kooperation mit dem Staatssender CCTV habe ich noch gar nichts gesagt. Da meine Redezeit abgelaufen ist, nur noch einen Satz dazu: Es sollte selbstverständlich sein, dass über Kooperationen im Rundfunkrat diskutiert und entschieden wird; denn mit einem Staatssender in einem Land zu kooperieren, das die Medienfreiheit nicht achtet, kann die Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle massiv beschädigen.

Surfer träumen ihr Leben lang von der perfekten Welle. Wir haben hier sicherlich kein Leben lang Zeit zum Träumen, und perfekt muss die Deutsche Welle auch nicht sein. Aber sie hat eine echte Chance verdient, eine gute, neue Deutsche Welle zu sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielen Dank. – Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

(Beifall bei der CDU/CSU)