Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Welle ist ein Schaufenster unseres Landes in der Welt. Sie ist eine Stimme für freie Medien, die in 29 Fremdsprachen einschließlich Amharisch und auch in Deutsch verbreitet wird.

Meinungsfreiheit und ein ungehinderter Zugang zu Information sind nicht nur ein Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Ordnung, sondern sind auch spürbarer Ausdruck von guter Regierungsführung und damit ein Fundament für nachhaltige Entwicklung. Dort, wo man sich frei äußern kann und wo man ohne Angst ungehindert Zugang zu Information bekommen kann, herrscht ein Mindestmaß an Transparenz, ein Mindestmaß an Offenheit und Teilhabe in einer Gesellschaft, die notwendig sind, damit öffentliche Gewalt – Politik, Verwaltung und Justiz – ihr Handeln am Gemeinwohl der Bürger ausrichtet.

Wir sehen im Entwicklungsministerium täglich, vor welch großen Herausforderungen die Länder stehen, in denen die Medien an die Leine gelegt werden. Deswegen fördert unsere Entwicklungszusammenarbeit ganz gezielt Maßnahmen, die Meinungs- und Pressefreiheit in unseren Kooperationsländern stärken und die die Arbeit von freien Medien erleichtern.

Die Deutsche Welle hat mit ihrer Akademie einen kompetenten Partner, der international hohe Anerkennung genießt. Wir freuen uns, dass wir mit der Deutschen Welle Akademie als unserer zentralen Durchführungsorganisation für ungehinderten Zugang zu Information und zur Stärkung der Meinungsfreiheit zusammenarbeiten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir bilden seit vielen Jahren über die Deutsche Welle Akademie Journalisten aus Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Die Deutsche Welle Akademie führt unsere Projekte zu Meinungsfreiheit und Medienentwicklung durch, und sie unterstützt Partner in unseren Kooperationsländern dabei, ihre eigenen Programme zu entwickeln und auch zu senden, damit ihre Stimmen gehört werden können. Ein Beispiel: Es wurden afrikanische Fernsehjournalisten und Kameraleute geschult. Das Ergebnis sind eigenständige, kritische Beiträge, die ganz unterschiedliche Einblicke in den afrikanischen Alltag ermöglichen und die das Potenzial aufzeigen, das unser afrikanischer Nachbarkontinent birgt.

Aus entwicklungspolitischer Sicht kann ich nur sagen: Wir begrüßen, dass die Deutsche Welle in ihrer Aufgabenplanung die Bedeutung der Eigenständigkeit der überwiegend vom Entwicklungsministerium finanzierten Projektarbeit der Deutschen Welle Akademie so klar herausstellt. Wir begrüßen auch, dass bei der weiteren Programmentwicklung der Deutschen Welle die Frage nach der Nutzung der Angebote explizit gestellt wird. Wie groß ist die Wirkung? Wen erreichen wir? Wie viel können die relevanten Zielgruppen mit den Sendungen anfangen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Wir hatten eine Bereinigungssitzung unseres Haushaltsausschusses im November, in der deutlich geworden ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Unterstützung und ein starkes Interesse daran gibt, dass die Deutsche Welle gut ausgestattet wird. Auch dem Entwicklungsministerium ist daran gelegen. Deshalb haben wir für diese Legislaturperiode zugesagt, Programme der Deutschen Welle, die einen klaren entwicklungspolitischen Mehrwert aufweisen, zu fördern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

An oberster Stelle steht für das Entwicklungsministerium aber natürlich nach wie vor die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle Akademie.

Wir setzen uns darüber hinaus für Meinungsfreiheit und Medienentwicklung ein. Wir freuen uns darüber, dass wir einen neuen Haushaltstitel mit der Bezeichnung „Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern“ haben. Das ermöglicht uns neue Flexibilität. Wir können mit bis zu 10 Prozent dieses Titelansatzes auch Nichtregierungsorganisationen unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Deutsche Welle ist für die kommenden Jahre gut aufgestellt, auch aus entwicklungspolitischer Sicht. Ich freue mich, dass wir mit der Deutschen Welle Akademie einen starken Partner haben, mit dem wir Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information weltweit fördern können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dagmar Freitag, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)