Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer das Privileg, die Dinge wiederholen zu dürfen, die alle anderen schon gesagt haben. Ich werde mich bemühen, das nicht zu tun. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen voranschicken.

Erste Bemerkung: Wir haben schon gestern im Ausschuss diese Diskussion geführt. Sie verlief ähnlich wie heute hier. Jetzt, liebe Tabea, schaue ich natürlich zu dir. Irgendwie bist du bei diesem Thema anders als sonst, zumindest ist das mein Eindruck.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Wir führen hier eine, meine ich, sehr seriöse Debatte, und du hast bei diesem Thema irgendwie ein bisschen Schaum vor dem Mund. Ich finde, das wird dem Thema nicht gerecht. Es wäre aus meiner Sicht schön, etwas abzurüsten.

Meine zweite Bemerkung möchte ich zu dem Thema, das die Staatsministerin angesprochen hat – die Deutsche Welle und China, die Deutsche Welle und Reporter ohne Grenzen – machen: Ich halte die Kritik von Reporter ohne Grenzen an der Deutsche Welle wirklich für problematisch. Ich glaube, sie ist nicht sachgerecht. Es gibt keine erkennbaren Kriterien, nach denen sie erfolgt ist. Die Deutsche Welle geht minimale Kooperationen ein. Dafür derartig angegriffen zu werden, ist, glaube ich, nicht sachgerecht. Darüber sollte Reporter ohne Grenzen noch einmal nachdenken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte mich stellvertretend für die Unionsfraktion dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle für das anschließen, was die letzten Jahre und Jahrzehnte die Deutsche Welle ausgemacht hat. Sie war und ist die Stimme der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie.

(Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Tabea, ich habe dich gesehen. Wenn du möchtest und die Präsidentin es erlaubt, kannst du von mir aus gerne fragen.

Aber nur, wenn ich das erlaube. – Frau Rößner, bitte schön.

Ich bin jetzt doch etwas nachdenklich geworden. Du hast eben vom „Schaum vor dem Mund“ gesprochen. Ich verstehe das nicht ganz. Wenn ich von einer Sache überzeugt bin und eine leidenschaftliche Debatte führe – ich glaube, wir haben schon eine sehr sachliche Debatte geführt –, dann kann man mir das doch nicht vorwerfen. Ich wünsche mir bei manchen Themen eine viel leidenschaftlichere Debatte.

Worum geht es denn? Es geht darum, dass wir ein gutes, unabhängiges Programm haben wollen, dass wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen, dass wir eine Deutsche Welle haben, auf die wir alle stolz sein können, die auch in unfreien Märkten eine Stimme in der Welt ist und die viel zur Demokratieförderung beiträgt. Das ist für mich eine Grundvoraussetzung, weil unsere Gesellschaft davon abhängt. Es ist es doch wichtig, dass wir dort, wo Menschen auf der Flucht sind, weil sie fürchten müssen, ihre Meinung frei zu äußern, mit starker Stimme sprechen. Insofern verstehe ich nicht, warum es einem zum Vorwurf gemacht wird, wenn eine Debatte so leidenschaftlich geführt wird. Vielleicht kannst du das noch einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich unterschreibe all das, was du gerade vorgetragen hast. Ich glaube, das eint uns. Gerade in deiner Rede war es anders. Insofern: Schau es dir einfach einmal an, dann erkennst du vielleicht, was ich meine.

Ich teile aber auch die Ansicht, die beispielsweise Martin Dörmann vorhin zu seiner Zwischenfrage gebracht hat: Es geht mir nicht um die Art und Weise des engagierten Vortrages, sondern darum, dass immer mal wieder die eine oder andere kleine Spitze bzw. die eine oder andere kleine Halbwahrheit in die Diskussion hineingepackt wird.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört zur Debatte!)

So kann man der Seriosität des Themas einfach nicht gerecht werden.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fände ich hier auch unangemessen!)

Das können wir beispielsweise bei TTIP weiterhin miteinander betreiben, aber nicht bei der Deutschen Welle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Dörmann [SPD])

Wir kommen zum Thema Geld. Auch wir als Union bekennen uns, so wie es die Staatsministerin schon getan hat, so wie es der Parlamentarische Staatssekretär schon getan hat, dazu, dass wir in den nächsten Jahren, beginnend mit dem Jahr 2016, strukturell etwas dafür tun wollen, damit die Deutsche Welle von der schiefen Ebene, auf der sie jetzt ist, herunterkommt. Dass sie sich auf dieser Ebene bewegt hat, hat zum einen mit den größer werdenden Herausforderungen in der Welt und zum anderen mit den steigenden Personalkosten, die Martin Dörmann bereits ansprach, zu tun.

(Dagmar Freitag [SPD]: Schwarz-Gelb war auch nicht viel besser!)

Das hat natürlich auch etwas damit zu tun – das gehört bei einer Debatte, bei der man in die Vergangenheit schaut, dazu –, dass die Deutsche Welle nicht unerhebliche Etatkürzungen erfahren hat. Denen laufen wir ein Stück weit hinterher.

(Dagmar Freitag [SPD]: Wir schauen jetzt in die Zukunft und regeln das gemeinsam!)

Aber wir sind uns alle einig, dass wir die Situation gemeinsam verbessern wollen.

Auch die Digitalisierung, das sich wandelnde Mediennutzungsverhalten und die Reaktionen, die die Sender darauf zeigen müssen, führen dazu, dass Reformdruck entsteht und auch genau geschaut werden muss, wofür wir das Geld ausgeben.

Nun habe ich in den letzten Tagen hier und da gehört und gelesen, dass die Intendanz der Deutschen Welle uns als Politik zu erpressen, zu bedrohen versuche. Vorhin kam ja die Thematik mit der Geiselhaft der Angestellten. Ich sehe mich nicht erpresst und bedroht, sondern finde, dass es die Aufgabe eines Intendanten ist – Peter Limbourg ist heute bei uns; herzlich willkommen –, uns zu sagen, was passiert, wenn wir nichts tun. Nichts anderes hat die Intendanz getan. Das tut sie in den Gremien schon seit geraumer Zeit. Ich halte es für ein seriöses Vorgehen, auch zu sagen, was passiert, wenn nichts passiert. Nun ist es an uns, damit umzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Dörmann [SPD])

Das Thema Sprachenvielfalt ist bereits intensiv besprochen worden. Auch wir bekennen uns dazu: Wir halten die Orientierung auf die Verstärkung des Englischen für richtig. Wir wollen das Deutsche gleichermaßen behalten, und wir wollen so viel als möglich regionale Sprachenkompetenz behalten. Wichtig ist aber vor allen Dingen eines: Deutsch soll die Hauptarbeitssprache in der Deutschen Welle als deutscher Auslandssender bleiben, und zumindest der größte Teil derjenigen, die in der Deutschen Welle arbeiten, soll deutsch sozialisiert sein. Das heißt, wir wollen die Deutsche Welle als deutschen Sender halten. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Zum Thema „Kulturvermittler und Kulturträger“ hat die Staatsministerin umfänglich ausgeführt. Auch das ist Kernauftrag der Deutschen Welle. Aber die Menschen fragen ein Stück weit anderes vorrangig nach. Deswegen glaube ich: Wenn man all das in einen attraktiven Nachrichtensender hineinpackt, wird das eher zum Ziel führen, als wenn man nur die eine oder andere Reportage, mit der man möglicherweise weder in Asien noch in Afrika jemanden erreicht, vornan stellt.