Ulla Schmidt - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4293239 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 76 |
| Tagesordnungspunkt | Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes |
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Stephan Mayer
Stephan MayerCDU/CSU
Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker (CSU) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unter Horst Seehofer. Von Februar bis zu seinem Rücktritt im Mai 2022 war er Generalsekretär der CSU.
Stephan MayerCDU/CSU
Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker (CSU) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unter Horst Seehofer. Von Februar bis zu seinem Rücktritt im Mai 2022 war er Generalsekretär der CSU.
