Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier redet ein Kollege über ein sehr wichtiges Thema. Ich bitte Sie, diesem Kollegen jetzt zuzuhören oder Ihre Diskussionen draußen fortzusetzen. Ich sage das jetzt wirklich im Ernst. Sonst warten wir einfach, bis Sie still sind, bis Sie zuhören. Das gilt für alle Seiten in diesem Haus. Herr Wendt hat das Recht, dass ihm zugehört wird,

und zwar auf allen Rängen des Hauses, auch in den hinteren Abteilungen. Setzen Sie sich also bitte hin, und hören Sie dem letzten Redner in dieser Debatte zu, sonst machen wir eine Pause, bis alle sitzen. Das ist eine Drohung.

So, Herr Kollege, wir versuchen es noch einmal.

Vielen Dank, Kollege Wendt, und Dank den Kolleginnen und Kollegen, die Ihnen ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3598, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2848 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt auf Drucksache 18/3601 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – An zwei Urnen fehlen noch Schriftführerinnen bzw. Schriftführer. Sind die Plätze an den Urnen jetzt besetzt? – Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen ganz außen zur Abstimmung mehr in der Mitte einreihten, wären sie schneller fertig.

Ich frage noch einmal: Gibt es Mitglieder des Hauses, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Gute Unterhaltung!

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nähern uns der zweiten Abstimmung. Zuerst gebe ich Ihnen aber das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag bekannt: abgegebene Stimmen 566. Mit Ja haben gestimmt 110 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 456, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Das sieht ungefähr nach halbe-halbe aus.

– Sie passen ja auf. Sind Sie der Meinung, das war halbe-halbe? – Nein, nicht wirklich. – Gut, wir machen das noch einmal: Wer stimmt für den Gesetzentwurf? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung einer größeren Gruppe von Abgeordneten von CDU/ CSU und SPD und bei Gegenstimmen einer hinten im Saal stehenden Gruppe von Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und einer links von mir stehenden Gruppe von Abgeordneten der Linken angenommen.

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wie vorhin die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Vorne sind zwei Urnen, die komplett frei sind. Sie könnten hier ganz schnell abstimmen. Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die nicht abgestimmt haben? – So, jetzt haben alle abgestimmt.

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3602. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt: Zustimmung von der Linken, Gegenstimmen von CDU/CSU und SPD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3603 abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt: Zustimmung vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken, Ablehnung von CDU/CSU und SPD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: