18.12.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 18

Claudia Roth - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

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Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 18/3536.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3041 mit dem Titel „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1341 mit dem Titel „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3414 mit dem Titel „Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von der Linken und Ablehnung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4293505
Wahlperiode 18
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
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