Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang der Woche kannte ich nur die Überschrift: „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ist doch gut, oder?)

Ich habe mir gedacht: Es ist gut, hier im Bundestag einmal über gute Arbeit zu reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als ich den Antrag dann das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Irgendetwas ist hier falsch gelaufen. Das ist doch die Vorlage für die Jahrespressekonferenz der Linken, auf der noch einmal zusammengefasst wird, was im Laufe des Jahres so alles an Anträgen gestellt wurde. Also, nach der Freude kam die Enttäuschung.

Aber bleiben wir beim Thema „gute Arbeit“. Ich zeige Ihnen einmal am Beispiel der Bundesregierung, was gute Arbeit ist:

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Er schafft es in die heute-show heute Abend!)

Stichwort „Rente“. Das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition war das Rentenpaket.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das, was die SPD das ganze Jahre über gemacht hat! Das ist die Jahrespressekonferenz der SPD!)

Zu diesem Paket gehören die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die höhere Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des sogenannten Rehabudgets.

(Zuruf von der SPD: Gute Arbeit geleistet!)

Seit langem mal wieder keine Kürzungen, sondern Verbesserungen bei der Rente, also ein Trendwechsel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Rentenpaket ist die Anerkennung für die Arbeit und die Leistung vieler Menschen. Kurz gesagt: Das Rentenpaket ist nicht geschenkt, sondern verdient.

(Beifall bei der SPD)

Stichwort „Mindestlohn“. Es ist dieser Regierung, also der Regierung, die Sie so gern der Tatenlosigkeit beschuldigen, und insbesondere unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles zu verdanken, dass in Deutschland der Mindestlohn nach langer Diskussion endlich eingeführt wird.

(Beifall bei der SPD)

Dies ist eine historische Entscheidung, auf die ich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen zu Recht stolz sind.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Das zähle ich eindeutig zu der von Ihnen geforderten guten Arbeit.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wir haben Sie zum Jagen getragen!)

Stichwort „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor kurzem ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Bild des Jammers!)

Neben dem Aufbau von Aktivierungszentren und einem Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose zählen weitere Maßnahmen zu dem breiten Ansatz, mit dem wir die Chancen der Betroffenen verbessern werden.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist eher schmal als breit!)

Mit den Vorschlägen von Andrea Nahles ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin überzeugt, dass fast alle Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker gern noch mehr tun würden. Aber lieber heute das Machbare umsetzen, als für morgen das Paradies versprechen und gar nichts tun!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Viele Menschen werden von der guten Arbeit der Bundesregierung in diesem Jahr profitieren, und wir werden auch 2015 diesen Weg fortsetzen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Keine Drohung!)

In Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sprechen Sie auch Themen an, die wir, wie Sie wissen, längst bearbeiten: Rechtsvereinfachungen im SGB II, Förderung von guter Arbeit, Ausweitung der Rahmenfrist. Über all dies wird in den Koalitionsparteien seit langem diskutiert. Wir diskutieren, weil gute politische Arbeit auch gründliche Arbeit ist.

Aber natürlich ist damit die Arbeit für die Menschen in unserem Land nicht getan; Sie können sicher sein, dass wir Schritt für Schritt unsere gesteckten Ziele umsetzen werden.

(Beifall bei der SPD)

Gute Arbeit ist mehr, als einen ganzen Katalog Weihnachtsgeschenke zu versprechen, wenn man nicht in der Verlegenheit ist, sie einlösen zu müssen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die Linken glauben doch gar nicht an den Weihnachtsmann!)

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Genossen Ramelow, der in Thüringen mit der rot-rot-grünen Koalition das Wünschenswerte mit dem Machbaren abwägt.

(Beifall bei der SPD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Ich bin immer dafür, dass Sie Herrn Ramelow loben!)

Gute Arbeit in der Politik funktioniert so: gesagt, getan, gerecht.

(Beifall bei der SPD)

Da dies meine letzte Rede in diesem Jahr ist,

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Dem Lob für Herrn Ramelow schließen wir uns ausdrücklich an!)

möchte ich an dieser Stelle allen Zuhörerinnen und Zuhörern geruhsame und vor allem friedliche Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, damit wir auch 2015 unsere gute Arbeit fortsetzen können.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als nächste Rednerin spricht Christel Voßbeck- Kayser von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)