Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer knappen Woche, ganz unerwartet wie jedes Jahr, werden wir Weihnachten feiern. Es ist nicht nur das Fest der Liebe, der Familie usw., sondern auch das Fest, an dem es sehr viele Geschenke gibt. Wie das bei Geschenken so ist, ist oft auch das eine oder andere dabei, das man eigentlich gar nicht braucht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gentechnik! Genau! Gentechnik brauchen wir nicht!)

Ich habe den Eindruck, dass der Antrag, über den wir heute beraten, ein solches Geschenk ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb werden wir dieses Geschenk nicht annehmen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist doch die erste Lesung!)

Nun könnte man meinen, das wäre ungebührlich, da dieses Geschenk ja immerhin auf dem Wunschzettel gestanden hätte; denn im Antrag der Grünen wird aus einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20. Mai 2014 zitiert, wo es heißt:

Doch ich gebe zu bedenken: Da hat man wohl den Wunschzettel falsch verstanden.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird keine bundeseinheitliche Umsetzung gefordert. Diese Aussage bezieht sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten. Es geht hier nicht um eine bundeseinheitliche Lösung, sondern lediglich um die Möglichkeit, innerhalb Deutschlands eine eigene Lösung zu finden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die beantragen wir!)

Wie mein Kollege de Vries bereits bemerkt hat, muss noch juristisch und fachlich geprüft werden, ob eine bundesweite oder eine föderale oder eine gemischte Lösung am besten ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine bundesweite ist doch eine föderale!)

Einen politischen Aspekt halte ich in dieser Frage für bedenkenswert: Eine Stärke Deutschlands ist der Föderalismus.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei der Gentechnik!)

– Aha. – Ich halte es nicht für das Schlechteste, wenn Landesregierungen ihre eigenen Akzente setzen können.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ihr seid doch sonst für gemeinsame Wirtschaftsräume!)

Ich denke, zumindest in diesem Punkt ganz generell können Sie mir zustimmen.

Aber, wie gesagt: Die fachliche und juristische Prüfung steht noch aus. Hier werden selbstverständlich die verschiedenen Ressorts des Bundes und der Länder eng miteinander zusammenarbeiten. Vorbereitende Gespräche hat es dazu im Übrigen bereits gegeben, und es sind weitere Gespräche geplant.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Also Kleinstaaterei! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Flickenteppich!)

Wenn Gentechnik in Deutschland weitgehend unmöglich gemacht wird, so ist die öffentliche Forschung auf diesem Gebiet umso wichtiger. Die Unternehmen ziehen sich zurück; der Forschungsstandort Deutschland verliert.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt jetzt aber nicht zusammen!)

Aber nur weil wir nicht mehr forschen, heißt das nicht, dass nicht mehr geforscht wird. Auch in der Gentechnik wird die Entwicklung weitergehen. Ich kann sie genauso wenig voraussagen wie Sie, wie wir alle. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.

Frau Kollegin Stauche, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. Ich möchte eigentlich fertig werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut so! Das ist besser! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie können einfach aufhören und gehen!)

– Ich werde aber trotzdem ausreden. – Forschung in diesem Bereich ist zumindest wichtig, damit wir uns klar darüber werden können, wofür und wogegen wir eigentlich sind. Deshalb brauchen wir die Forschung.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schnell, schnell, schnell! Fertig werden!)

Denn es kann nicht sein, dass Gentechnik nur aufgrund von diffusen Ängsten und der Sehnsucht nach einer vormodernen Landwirtschaft abzulehnen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Selbstverständlich sind wir in der Unionsfraktion und wir in der Koalition uns einig, dass wir ein Maximum an Verbraucherschutz wollen. Wir wollen umfassende Klarheit und Wahrheit.

Genauso setzen wir uns auch für die Wahlfreiheit des Verbrauchers und nicht für ein absolutes Verbot ein. Aus diesem Grunde befürworte ich die Kennzeichnung aller Produkte, die mithilfe von Gentechnik produziert werden. Dann würde vielen Menschen bewusst, wie sehr wir in den verschiedensten Bereichen – nicht nur in der Ernährungswirtschaft – bereits mit Gentechnik zu tun haben,

(Beifall bei der CDU/CSU)

so zum Beispiel in der Medizin – ich sage bloß „Insulin“; da haben wir die Produktion in Deutschland verloren; wir beziehen das jetzt aus dem Ausland –, in der Textilindustrie

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist alles Laboranwendung! Das ist alles nicht vermehrungsfähig!)

und bei Nahrungsergänzungsmitteln, die auch viele Grüne zu sich nehmen, die eigentlich vegetarisch leben; dabei sind sehr viele dieser Produkte gentechnisch verändert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir das alles kennzeichnen, dann kann sich der Verbraucher entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt echt peinlich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen wird eine konsequente und bundeseinheitliche Umsetzung von Anbauverboten gefordert. Wie beschrieben, muss die Frage, ob dies bundeseinheitlich geschehen soll, noch ausführlich besprochen werden. Was die konsequente Umsetzung angeht, habe ich Vertrauen in unseren Minister und in unsere Staatssekretäre; die beachten auch immer die Praxis.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Und wenn die aus Bayern kommen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Agrarpolitiker haben die Ehre, im Hohen Hause den letzten Tagesordnungspunkt vor Weihnachten zu diskutieren. Weihnachten ist ein Fest des Friedens und der Versöhnung. Deshalb halte ich es für angebracht, am Ende meiner Ausführungen noch auf Folgendes hinzuweisen: Egal aus welcher Fraktion wir sind: Wir alle sind hier, weil uns die Menschen in Deutschland am Herzen liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

– Jawohl. – Dabei liegen wir sicher oft weit auseinander in der Frage, welche konkreten Schritte sich aus diesem Anliegen ableiten lassen. Das wurde auch heute wieder deutlich.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unser Herz ist links!)

– Das weiß ich, das brauchen Sie nicht zu betonen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist gut!)

Dennoch freue ich mich, dass wir gemeinsam miteinander ringen, um die besten Lösungen für dieses Land und die Bürger zu finden. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und im neuen Jahr wiederum viel Kraft und Mut für inspirierende Politik für unser Land, und dies mit Gottes Segen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten fertig werden! Vier Minuten über!)

Lassen Sie mich Ihnen noch einen Spruch mit auf den Weg geben, meinen diesjährigen Weihnachtsspruch: Weihnachten ist keine Veranstaltung des Gemüts, sondern eine zur Rettung der Welt.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als letzter Redner in dieser Debatte hat Johann Saathoff von der SPD das Wort.

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat gestern schon als Letzter drei Minuten geredet!)