Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte nur für die Koalition feststellen, dass wir mit dem Programm zur Entlastung der Kommunen schon begonnen haben, auch wenn es die Vertreter der Linksfraktion vielleicht noch nicht ganz mitbekommen haben: 500 Millionen Euro in diesem Jahr, 500 Millionen Euro im nächsten Jahr, 35 Millionen Euro für Impfkosten. Das Wichtigste, was wir festgelegt haben, sind aber baurechtliche Vereinfachungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Ergebnis der Verhandlungen im Bundesrat!)

Es geht ja nicht nur um die reinen Kosten, sondern auch darum, wie die Menschen human untergebracht werden können. Ich komme aus einem Wahlkreis – das ist der Wahlkreis Nordsachsen, um Leipzig herum –, wo dies geschieht, wo die Möglichkeiten durch die Änderung des Baurechts genutzt werden, um humane Unterbringung umzusetzen.

Ich glaube – da spreche ich für die Fraktion der CDU/ CSU insgesamt –, dass es die größte Entlastung für die Kommunen wäre, wenn wir die Voraussetzungen schafften, dass den Menschen geholfen werden kann, die wirklich Hilfe benötigen, dass vor allem die aus dem Irak und aus Syrien unterstützt werden, zugleich aber dafür sorgten, dass die, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, möglichst zügig wieder ausreisen. Deswegen halten wir einen Winterabschiebestopp nicht für sinnvoll. Durch mehr freie Kapazitäten würde man die Kommunen am besten unterstützen. Allein in meinem Wahlkreis machen die, die aus Serbien kommen und entsprechend abgeschoben werden müssten, 25 Prozent aus.

(Zuruf von der SPD: Sagen Sie das einmal dem Innenminister!)

Wenn das passieren würde, würde unser Landkreis sehr stark entlastet werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Karawanskij, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.