Kollege Wendt, wir beide kommen aus demselben Wahlkreis, Nordsachsen. Insofern ist mir die Situation sowohl in Sachsen als auch in Nordsachsen nicht ganz unbekannt. Ich bin ebenfalls sowohl mit dem Landrat als auch mit den Bürgermeistern im Gespräch. Sie haben mich möglicherweise falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass der Bund nichts tut. Ich habe nur gesagt, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich habe in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und Kommunen gesagt, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, bei weitem aber noch nicht ausreicht. Wenn Sie hier davon sprechen, dass eine menschenwürdige Unterbringung das Ziel ist, dann trennt uns in dieser Frage tatsächlich sehr wenig. Nur wir sind nicht der Meinung, dass man diese Frage über Gewerbegebiete bzw. Baurechtsverordnungen lösen sollte.

Wir haben dazu den Vorschlag eingebracht, dass beispielsweise eine bessere interkommunale Zusammenarbeit möglich sein sollte; denn es gibt tatsächlich Kommunen, die in ihrem kommunalen Wohnungsbestand freie Kapazitäten haben. Man kann beispielsweise über die Lockerung des Königsteiner Schlüssels nachdenken und – nach unserem aktuell vorliegenden Vorschlag – darüber, dass man die Kommunen und Landkreise von den Kosten entlastet und das über die Länder ausgleicht. Insofern trennt uns von dem Anliegen nichts. Nur, wir hätten es gern ein bisschen präziser. Wir haben einen konkreten Antrag vorgelegt. Dazu bitten wir Sie einfach um Zustimmung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass gerade im Winter – das habe ich vorhin zu Beginn meiner Rede gesagt –der Abschiebestopp, den Bodo Ramelow als erste Amtshandlung eingeführt hat, richtig ist. Dass er damit nicht so verkehrt liegt, kann man daran ablesen, dass auch Schleswig-Holstein dem gefolgt ist. Ich hoffe, dass auch noch weitere Bundesländer folgen werden. Das ist einfach ein humanitärer Akt. Ich habe auch gesagt, dass es eine gesamtgesellschaftliche und auch eine europäische Aufgabe ist, der wir uns hier zu stellen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt hat das Wort der Kollege Axel Fischer für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)