Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann in dieser Frage dem Kollegen Schmidt durchaus zustimmen. Wenn man sich die rechtliche Begründung anschaut, dann erkennt man, dass hier ein Kuddelmuddel rechtlicher Hilfskonstrukte herangezogen wurde, das darüber hinwegtäuschen soll, dass es keine explizite Resolution des Sicherheitsrates gibt, die die militärischen Möglichkeiten eröffnet. Das heißt, Sie bauen hier etwas Halbseidenes auf und sagen dann: Wir können das schon machen.

Der Punkt ist: Sie bemühen Artikel 24 des Grundgesetzes. Womit eigentlich? Es gibt kein Sicherheitskollektiv in Form eines Ad-hoc-Systems. Es ist die UNO, gegebenenfalls die NATO, wenn es nach dem Urteil von 1994 geht. Aber darauf können Sie sich nicht beziehen. Sie können sich auch nicht auf die derzeitige Gemeinschaft als loser Verbund beziehen, weil auch das nicht zulässig ist. Ich bin froh, dass – ich habe gehört, dass auch noch andere den Wissenschaftlichen Dienst bemüht haben – der Wissenschaftliche Dienst meine Position in dieser Frage so bestätigt hat. Es gibt allerdings einen Wermutstropfen. Der Bezug auf Artikel 87 a als erweiterter Verteidigungsbegriff zieht auch nicht; denn das würde Artikel 24 GG überflüssig machen. Artikel 24 hindert Artikel 87 a daran, ausgedehnt zu werden. Wenn die SPD der Auffassung ist – intern natürlich –, dass das eine Grauzone ist, und die Linke ein bisschen anstachelt, sie möge doch klagen, so kann ich nur sagen: Wir werden Ihnen die Kastanien nicht aus dem Feuer holen. – Sie haben die Mehrheit. Machen Sie doch eine Reform des Grundgesetzes. Ändern Sie den Artikel. Dann können Sie handeln wie Sie wollen. Das, was Sie gerade abliefern, ist desaströs.

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat Rainer Arnold von der SPD das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)