15.01.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 79 / Tagesordnungspunkt 16

Gerhard SchickDIE GRÜNEN - Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte

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Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich es doch noch einmal kurz klarstellen. Ich teile völlig die Empörung gegenüber den Investoren.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist gut!)

Diese Form, Geschäfte zu machen, bei denen die Rendite ausschließlich darin besteht, die Öffentlichkeit zu schädigen, darf nicht vorkommen. Genau deswegen besteht Aufklärungsbedarf; denn diese Geschäftsmodelle sind auch von öffentlich-rechtlichen Landesbanken betrieben worden. Genau deswegen müssen wir auch auf der staatlichen Seite dringend schauen, wie so etwas passieren konnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der zweite Punkt. Es ist argumentiert worden, dass doch jetzt alles gut sei und wir uns den künftigen Sachen widmen können. Wenn wir aber nicht wissen, warum es sein konnte, dass der Finanzaufsicht, dem Fiskus, dem Finanzministerium und allen Fraktionen so lange Zeit das Problem, das so große Ausmaße hat, nicht bekannt geworden ist, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Schweinereien, die heute passieren, auch unter unserem Radar bleiben.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir müssen die Gegenwart untersuchen und nicht die Vergangenheit!)

Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Defizite aufzuarbeiten, um dies künftig zu verhindern; denn die Ressourcen dazu brauchen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein kurzer letzter Punkt. Der Hinweis, dass alle Parteien dies nicht verhindern konnten, zwingt uns, gemeinsam aufzuarbeiten. Und da sollte der Fingerzeig gegen die anderen unterbleiben. Die Bürger erwarten anderes von uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Binding, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Wenn Sie nicht wollen, dann brauchen Sie auch nicht.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4437951
Wahlperiode 18
Sitzung 79
Tagesordnungspunkt Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte
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