Darüber entscheiden wir dann später. – Zunächst schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/2990, 18/3546, 18/3412 und 18/3728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a und 19 b: