Norbert Lammert - Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit USA, Kanada
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen
Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 96 Minuten dauern. – Ich stelle dazu Einvernehmen fest und eröffne hiermit die Aussprache.
Das Wort erhält zunächst die Kollegin Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4441523 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 80 |
| Tagesordnungspunkt | Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit USA, Kanada |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae ist eine ehemalige deutsche Politikerin und derzeit Lobbyistin. Sie war von 2002 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages und von Ende Februar 2012 bis Januar 2018 eine der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit dem 1. November 2019 ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Klaus Ernst
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae ist eine ehemalige deutsche Politikerin und derzeit Lobbyistin. Sie war von 2002 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages und von Ende Februar 2012 bis Januar 2018 eine der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit dem 1. November 2019 ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
