Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3747. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen. Damit stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 18/3747 in der Sache nicht ab.

Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung auch so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf: