29.01.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 82 / Tagesordnungspunkt 3

Michael FuchsCDU/CSU - Regierungserklärung – Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt natürlich ein bisschen schwer, nach einem solchen Unsinn überhaupt noch ernst zu bleiben; Herr Ernst, mir fällt das schwer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn was ich da von Ihnen hören musste, das ist nun mal durch nichts zu belegen. Sie haben es immer noch nicht kapiert. Sie reden davon, dass der Staat das alles besser könne. Das haben Sie ja mit der SED in der DDR bewiesen: Da ist er dann zusammengebrochen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

– Das tut Ihnen weh, das weiß ich; das soll Ihnen auch wehtun.

Meine Damen und Herren, Deutschland geht es gut. Wir haben eine Situation, wie wir sie so gut in Deutschland eigentlich noch nicht gehabt haben: 42,8 Millionen Erwerbstätige in Deutschland – der Bundesminister hat es eben gesagt –, das ist eine Erfolgsstory.

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist für mich eines der wichtigsten Signale, dass es Deutschland gut geht; denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen keine Hoffnung haben. Das haben wir Gott sei Dank in Deutschland verändert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Wenn Sie sich anschauen, wie es im europäischen Umfeld aussieht, dann sehen Sie: Wir sind auf einem guten Weg. In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent, in Spanien bei 42 Prozent. Bei uns liegt sie durchschnittlich bei 6,7 Prozent. In vielen Regionen Deutschlands gibt es keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Im Gegenteil: Wir sind dabei, nach Wegen zu suchen, wie wir für diese Regionen unter Umständen junge Leute aus dem Ausland anwerben können.

Dies zeigt: Wir haben die richtige Wirtschaftspolitik betrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass es läuft. Die Unternehmer wie die Arbeitnehmer in den Betrieben haben eine gute Arbeit geleistet.

Wir haben einen Konsolidierungskurs gefahren, der bemerkenswert ist: Wir haben bereits letztes Jahr die schwarze Null erreicht. Dieses Jahr wird es dann sicherlich – Überraschungen des Finanzministers sind ja bekannt – auch noch ein nettes Plus geben; wir gehen mal davon aus, dass das so sein wird. Ich finde, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Das ist allerdings – das sollten wir auch sagen – keine gottgegebene Sache und auch kein Automatismus. Wir müssen schon daran arbeiten, dass das so weitergeht. Ich habe das Gefühl, dass wir im letzten Jahr das eine oder andere Mal ein bisschen zu viel über Verteilungsgerechtigkeit nachgedacht haben, aber zu wenig darüber, wie wir die wirtschaftliche Situation in Deutschland verbessern und verstärken. Das sollten wir jetzt machen. Die Worte des Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang habe ich gehört.

Wir dürfen bei der Bürokratie nicht immer weiter draufsatteln. Das haben Sie selbst gesagt, Herr Gabriel, und ich bin Ihnen dankbar dafür. Allerdings habe ich das Gefühl, dass das nicht in allen Ministerien so verstanden wird.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wenn man an die Maut denkt!)

Zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

(Zuruf der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sage ich Ihnen: Das geht ein gutes Stück zu weit, verehrte Frau Andreae. Das geht nämlich so weit, dass wir alle Unternehmer – und das stört mich vor allen Dingen bei der Linken besonders – unter den Generalverdacht stellen, dass sie Verbrecher und Betrüger sind. Das ist nicht in Ordnung, und das möchte ich nicht. Wir haben in Deutschland einen Mittelstand, der hervorragende Arbeit leistet,

(Beifall bei der CDU/CSU)

indem die Unternehmen gut zusammenarbeiten. Sie alle unter einen Generalverdacht zu stellen, das ärgert mich schon ganz gewaltig. Auch darüber sollten wir nachdenken. Ich will kein Misstrauensklima in Deutschland haben.

Herr Kollege Fuchs, darf der Kollege Ernst eine Frage stellen?

Ich nehme es zwar nicht ernst, aber okay.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Arroganz ist nicht so Ihr Problem, oder?)

– Nein, Gott sei Dank.

Ich möchte keine Frage stellen. Man darf ja auch Bemerkungen machen, Herr Präsident; das habe ich so verstanden.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mehr als drei Minuten!)

Meine erste Bemerkung. Sie haben ja gerade versucht, einen Zusammenhang zwischen der SED und meiner Person herzustellen.

Das betrifft nicht Sie; das weiß ich. Aber Sie sind für den Verein verantwortlich.

Jetzt kann man unschwer erkennen: Ich spreche mit bayerischem Akzent. Ist Ihnen entgangen, dass es die SED in Bayern gar nicht gab?

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Zweitens. Das bezieht sich jetzt auf das, was Sie zu mir gesagt haben – das sei Unfug, Unsinn, und man müsse das ja nicht ernst nehmen –: Herr Fuchs, Sie haben, zitiert nach dem Handelsblatt, einen Vergleich aufgestellt; der ist einige Jahre her. Dort haben Sie gesagt – ich möchte das zitieren –:

Daraufhin, auf diese große wirtschaftliche Einsicht, die Sie dort bekundet haben, hat Ihnen dann Herr Hans Mundorf vom Handelsblatt geantwortet. Er hat geschrieben:

Und dann schreibt Herr Mundorf – jetzt wird es spannend –:

Das ist Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, Herr Fuchs.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie dann zu mir sagen, das, was ich sage, müsse man nicht ernst nehmen, kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Vergleich ist 20 Jahre her. Man muss Sie seit 20 Jahren nicht mehr ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf so etwas zu antworten, erspare ich mir. Sie kapieren es halt nicht, und Sie werden es nicht kapieren, weil Sie es auch nicht können.

(Lachen bei der Linken)

Bleiben wir bitte beim Bürokratieabbau. Das muss unser gemeinsames Ziel sein; denn es macht überhaupt keinen Sinn, Bürokratie aufzubauen, parallel dazu aber davon zu reden, dass wir sie abbauen wollen. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir da unbedingt herangehen müssen.

Ich finde, dass wir auch in Europa ein gutes Stück weitergekommen sind. Es ist erfreulich, dass viele Länder jetzt aus den Programmen, die wir hier in diesem Hohen Haus beschlossen haben, herausgekommen sind. In Irland sind wir auf einem sehr guten Weg. Selbst in Portugal und in Spanien sind wir auf einem guten Weg. Die Kanzlerin hat am Wochenende ja gesagt, dass auch Italien langsam, aber sicher merkt, dass wir nur über Reformen aus der Krise herauswachsen können. Ich hoffe, dass das in allen anderen Ländern genauso wird.

Wenn nun aber in Griechenland eine neue Regierung antritt und sagt, die geringe Reform, die gemacht wurde, wolle man zurückdrehen und ein Antispar- bzw. Antireformprogramm oder gar einen Anti-Merkel-Pakt beschließen, dann macht mir das schon erhebliche Sorgen. Das ist nicht der Weg, mit dem Europa wettbewerbsfähig wird, und das ist auch nicht der Weg, mit dem wir die Zukunft in Europa gestalten können.

Wenn dann Linksradikale mit Rechtspopulisten koalieren, dann frage ich mich, ob ich nicht im falschen Film bin.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Wenn ich mir dann angucke, was diese Linksradikalen zusammen mit den Rechtsradikalen da machen wollen, wird es mir angst und bange. Und dann, Herr Ernst: Wenn es eine Partei ist, die Antisemitismus, Rassismus und einen Chauvinismus in ihrem Programm hat, der nicht akzeptabel ist, dann kann ich nur sagen: Eine Koalition mit einer solchen Partei zu akzeptieren, zeigt den ganzen Charakter der Linken und stört mich ganz gewaltig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sind aber nicht wir!)

Herr Kollege Fuchs, darf der Kollege Schlecht eine Zwischenbemerkung machen?

Na gut.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mal wird es ernst, mal wird es schlecht!)

Herr Fuchs, Sie haben ja eben die neue griechische Regierung beschrieben und dabei von einer Koalition aus Linksradikalen und Rechtspopulisten gesprochen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass diese Regierung momentan versucht – maßgeblich von Syriza betrieben –, die übelsten Zustände, die dem griechischen Volk von außen über die Troika aufoktroyiert worden sind – maßgeblich auch von Deutschland betrieben –, zu beseitigen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Dort sind dramatische Verschlechterungen der sozialen Lage und eine ganz große Anzahl von Menschen, die nicht mehr krankenversichert sind, zu beklagen. Es sterben dort Leute auf den Straßen, weil sie verhungern, die Suizidrate hat dramatisch zugenommen, es gibt Stromsperren usw.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Deswegen muss man mit Rechtspopulisten koalieren? Jetzt verstehe ich das!)

Das alles soll jetzt abgestellt werden.

Ich will Sie nur darauf hinweisen: Das ist nicht linksradikal, sondern im besten Sinne sozialdemokratische Politik. Allerdings mag es sein, dass Ihr Koalitionspartner hier in Deutschland, die SPD, bestimmte Elemente sozialdemokratischer Politik mittlerweile als linksradikal denunziert. Daran kann man aber nur sehen, wo sie angekommen ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das würde ich mir als SPD nicht gefallen lassen!)

Weil die Anel auch von anderen immer wieder mit der AfD verglichen wird, will ich, bezogen auf die sogenannten Rechtspopulisten, darauf hinweisen, dass es einen ganz großen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppierungen gibt. Er besteht darin, dass diese sogenannten Rechtspopulisten gemeinsam mit Syriza gegen das antreten, was hier in Deutschland „Agenda 2010“ heißt und was zu einer Zerstörung der Strukturen am Arbeitsmarkt geführt hat. Dafür würde die AfD hier in Deutschland nie die Hand geben, weil die AfD – das ist in der Öffentlichkeit leider viel zu wenig bekannt – eine Vorkämpferin für die weitere Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt ist und hinter den Entscheidungen steht, die vor zehn Jahren hier in diesem Hause getroffen worden sind und die wir nicht wollen und bekämpfen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und Anel.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Toll, wie Sie das alles erklären!)

Insofern kann man diese beiden Gruppierungen überhaupt nicht miteinander vergleichen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das reicht jetzt!)

Herr Schlecht, das macht Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit besser? Ist das Ihre Einstellung? Das habe ich kritisiert. Sie sollten hier bitte zuhören!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht, dass wir solche Verhältnisse jemals in Deutschland bekommen, und ich sage Ihnen eines: Gott sei Dank wird diese Linke zusammen mit der AfD und der Pegida in Deutschland niemals mehrheitsfähig sein – und das wünsche ich Ihnen auch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe großer Herausforderungen; der Minister hat schon eine ganze Menge genannt. Eine der Herausforderungen ist sicherlich die Energiewende.

Wir haben im letzten Jahr eine vernünftige EEG-Reform durchgeführt. Ich würde mir wünschen, der Herr Krischer würde sich heute bei Ihnen, Herr Gabriel, entschuldigen; denn er hat am 27. Juni 2014 hier im Hohen Hause gesagt – ich zitiere das einmal –:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war eine Unverschämtheit.

Wenn Sie einmal nachgucken würden, was im letzten Jahr passiert ist – vielleicht haben Sie das ja noch nicht gelesen, Herr Krischer –, dann wüssten Sie, dass das, was Sie erzählt haben, Unsinn war.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich einmal die Photovoltaik an!)

Wir haben für neue Investitionen gesorgt, was allein im Bereich der Onshorewindenergie zu einer Ausweitung der Kapazität im Umfang von brutto 4 700 Megawatt und netto 4 300 Megawatt geführt hat. Das ist gewaltig viel und sogar viel mehr, als wir uns in dem Zielkorridor von 2 400 Megawatt bis 2 600 Megawatt vorgenommen hatten.

(Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Einen Augenblick mal. – Ich bitte um Nachsicht: In der Zulassung von Zwischenfragen und auch Kurzinterventionen bin ich nachweislich eher großzügig, aber man muss einem Redner auch die Möglichkeit geben, drei aufeinanderfolgende Sätze ohne Unterbrechung vorzutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie nachher also eine Kurzintervention machen wollen, dann werde ich sie gerne genehmigen; aber im Augenblick genehmige ich keine weiteren Zwischenfragen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich bin dem Präsidenten dankbar; denn man muss einen Gedanken ja auch einmal komplett ausformulieren können. – Wir hatten 2 400 bis 2 600 Megawatt geplant, und es sind netto 4 300 Megawatt geworden. Das zeigt ja wohl, dass wir die Energiewende nicht kaputt gemacht, sondern dass wir, im Gegenteil, in gewaltigem Maße Möglichkeiten geschaffen haben, in Deutschland in erneuerbare Energien zu investieren.

Ich kann nur sagen: Wir müssen uns schon genau überlegen, ob das richtig ist. Verehrte Kollegen von den Grünen, diese zusätzlich gebauten Anlagen kosten 250 Millionen Euro pro Jahr mehr an EEG-Umlage. Wir liegen zurzeit bei 22 Milliarden Euro. Zu dieser Summe kommen in diesem Jahr 250 Millionen Euro mehr dazu, und zwar nur aufgrund der Tatsache, dass wir beim Ausbau der Windenergie deutlich über das selbstgesteckte Ziel hinausgeschossen sind.

Herr Minister, wir sollten darüber nachdenken, ob wir den Ausbau in den Folgejahren leicht reduzieren, um diesen nicht gewollten Anstieg bei den Mitteln zu kompensieren. Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme; denn wir müssen in irgendeiner Weise die gewaltigen Mehrausgaben in diesem Bereich kompensieren. Die Firmen können das nicht bezahlen, und auch die Bürgerinnen und Bürger können das nicht bezahlen.

Ich halte es für vollkommen richtig, dass Sie heute in diesem Hohen Hause gesagt haben, dass unsere Mehrausgaben bei den Energiekosten gedeckelt werden müssen, dass wir aufhören müssen, zu glauben, wir könnten die Energiekosten immer und immer weiter steigen lassen. Das gilt für KWK. Das gilt aber auch für alles, was erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang ausmacht.

Ich meine, es ist allerhöchste Zeit, das zu tun; denn in vielen Bereichen hat der Ausbau nichts gebracht. Mittlerweile gibt es mehr chinesische PV-Module auf deutschen Dächern als Module aus Deutschland. Das wird nicht zu unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Der Ausbau hat zwar für Bayern ein erfreuliches Ergebnis erzielt, weil es dadurch zu einer Umkehr des Länderfinanzausgleichs gekommen ist. Aber ob das sinnvoll ist, müssen wir noch einmal diskutieren.

Auch der Netzausbau muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in irgendeiner Art synchronisiert werden. Es macht keinen Sinn, wenn wir ständig weitere Anlagen im Norden bauen, aber den Strom nicht in den Süden transportieren können.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. In Schleswig-Holstein werden wir Ende dieses Jahres wahrscheinlich eine installierte Leistung von 12 Gigawatt bei den erneuerbaren Energien erreichen. In Schleswig-Holstein werden aber maximal 2,8 bis 3 Gigawatt an installierter Leistung gebraucht. Das heißt, dort gibt es 9 Gigawatt zu viel. Wohin mit dieser Leistung? Sie muss wegtransportiert werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese wegzutransportieren, dann haben wir ein Problem. Dann müssen diese Anlagen nämlich permanent abgeschaltet werden – das können Sie jetzt schon beobachten –, und das kostet enorm viel Geld. Das müssen alle Verbraucher bezahlen. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen muss das gesamte Hohe Haus dafür sorgen, dass der Netzausbau so schnell wie möglich vorankommt. Das dauert mir bei weitem zu lange.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit der CSU! Kennen Sie die CSU? Sie sind doch in einer Fraktionsgemeinschaft!)

Das kann so nicht weitergehen. Ich bin der Meinung, dass wir auf diesem Sektor Defizite haben, und zwar in allen Bundesländern, auch in Bayern.

Es ist klar – ich bin dankbar, dass der Bundesminister das eben sehr deutlich erwähnt hat –, dass wir nur dann, wenn wir ein vernünftiges Freihandelsabkommen mit den Amerikanern aushandeln,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, genau!)

in der Zukunft Standards und Normen setzen. Die Amerikaner verhandeln zurzeit sehr intensiv mit den ASEAN-Staaten über TPP. Wer die State-of-the-Union- Rede von Obama gelesen hat, der wird feststellen, dass sich Obama mehr um TPP als um TTIP kümmert. Wenn es so sein sollte, dass dieses Abkommen zuerst geschlossen wird, dann werden die Amerikaner mit den ASEAN- Staaten Normen und Standards setzen, an denen wir dann nicht mehr vorbeikommen. Das ist nicht meine Vorstellung.

Meine Vorstellung ist, dass wir mit den Amerikanern europäische Standards aushandeln und dass diese dann anschließend auf Asien übertragen werden. Das wäre für die deutsche Wirtschaft eine Chance. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen ärgere ich mich so, wenn alle NGOs, die Linke sowieso und auch Teile der Grünen

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und Teile der SPD! Und Bauern und Handwerker!)

das TTIP-Abkommen schlechtreden. Dahinter steckt Ideologie, dahinter steckt Antiamerikanismus.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Dagegen wehren wir uns. Wir wollen nämlich genau das Gegenteil. Wir wollen, dass ein vernünftiges Freihandelsabkommen zwischen unseren Ländern geschlossen wird, das den Menschen hilft und das auch den Unternehmen bessere Chancen ermöglicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für eine Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Krischer das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4509158
Wahlperiode 18
Sitzung 82
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung – Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta