Oliver KrischerDIE GRÜNEN - Regierungserklärung – Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft
Herr Kollege Fuchs, Sie haben darauf hingewiesen, dass ich vor einem guten halben Jahr Sigmar Gabriel bei der Verabschiedung der EEG-Novelle als „Abrissbirne“ der Energiewende bezeichnet habe. Das ist richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein halbes Jahr danach muss ich leider feststellen – Herr Fuchs, Sie sind offensichtlich nicht über die Entwicklungen in der Branche beim Ausbau der erneuerbaren Energien informiert –, dass die Voraussage, dass Sigmar Gabriel mit dieser EEG-Novelle die Abrissbirne der Energiewende ist, genau so eingetreten ist. Die Biomassebranche hat null Zubau in Deutschland.
(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wollen wir auch nicht!)
In den Fachmagazinen der Branche finden Sie nur noch Artikel darüber, wie man im Ausland investieren kann und dass Deutschland keinen Zukunftsmarkt hat.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Falsch!)
Bei der Photovoltaikbranche ist es genauso. Im letzten Jahr, 2014, ist Ihr eigener Ausbaukorridor deutlich unterschritten worden,
(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das steht noch gar nicht fest!)
und im Jahr 2015 wird der Ausbau gegen null gehen. Das Einzige, was noch kommt, ist Ihr merkwürdiges Ausschreibungsprogramm für Solar-Freiflächenanlagen. Ansonsten passiert gar nichts.
Gestern hat SMA, ehemals Weltmarktführer in der Wechselrichtertechnologie, den Abbau von 1 600 Arbeitsplätzen angekündigt. Sie treiben diese Industrie aus dem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Dass wir derzeit bei der Windenergie noch einen guten Zubau haben, liegt daran, dass die rot-grün regierten Bundesländer dafür gesorgt haben, dass im EEG wenigstens noch bis 2017 eine angemessene Vergütung vorgesehen ist. Das wollten Sie auch ändern. Das wollten Sie auch kaputtmachen.
Aber hier kommt es zum Schlussverkaufeffekt. Das ist in Kürze vorbei. Der Marktführer Enercon beispielsweise, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland sichert, hat ab 2017 in Deutschland keinen einzigen Auftrag mehr, weil Sie dann, ohne irgendwie benennen zu können, wie Sie es machen wollen, das Vergütungssystem auf Ausschreibung umstellen wollen. Sie haben aber keine Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist keine Kurzintervention! Redezeit!)
Sie machen die erneuerbare Industrie kaputt, statt Industriepolitik zu betreiben. Der Bundesminister hat das eben sehr deutlich bestätigt, als er über alles Mögliche geredet hat, aber nicht über Klimaschutz, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist zu wenig für ein Land, das die Energiewende will.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Zur Erwiderung Herr Kollege Fuchs.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4509175 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung – Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft |