29.01.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 82 / Tagesordnungspunkt 3

Ulla Schmidt - Regierungserklärung – Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 3 a: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3841. Wer stimmt für diesen Entschließungs- antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 3 b und 3 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/3840 und 18/3265 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4511029
Wahlperiode 18
Sitzung 82
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung – Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft
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