29.01.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 82 / Tagesordnungspunkt 4

Yvonne MagwasCDU/CSU - Soziale Wohnungswirtschaft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der Großen Koalition haben bereits die wesentlichen Argumente zu den vorliegenden Anträgen der Linksfraktion genannt;

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir ja aufhören!)

ich werde mich deshalb vor allem auf zwei, drei Aspekte konzentrieren, die mir wichtig sind.

Es geht schon los, wenn wir uns die Überschriften der Anträge anschauen. Die reichen von einem linksrevolutionären „Marktmacht brechen“

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

bis hin zu einem etwas milderen „Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln“.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Auch gut!)

Beide Überschriften erwecken aber den Eindruck, als ob wir in Deutschland zwei dramatischen Situationen ausgesetzt sind: Erstens. Da herrschten irgendwelche finsteren Mächte des Marktes im Wohnungssektor, und diese müssten besiegt werden. Zweitens. Eine soziale Wohnungswirtschaft müsse erst einmal entwickelt werden. Dem Titel nach existiert ja eine solche in Deutschland überhaupt nicht.

Jetzt kann man einfach anführen, es handele sich nur um die Überschriften; man solle sich doch einmal den Text anschauen.

(Zuruf von der LINKEN: Gute Idee!)

Doch ist die Überschrift immer auch die Visitenkarte eines Textes. Sie sagt etwas darüber aus, was der Inhalt des Textes zutage fördern wird und was der Autor im Sinn hat. In diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, radikalisieren und bagatellisieren die Überschriften den Wohnungsstandort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie erwecken nämlich einen Anschein, der nichts mit der Realität und der wirklichen Situation in unserem Land zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das meine ich, warum Sie in Großstädten nicht klarkommen! Sie verstehen überhaupt nicht, was das Problem ist!)

Und sie lassen darauf schließen – das ist eindeutig erkennbar –, wie grundsätzlich negativ die Linke unser Land betrachtet.

Im Text der Anträge selber werfen Sie den Koalitionsfraktionen vor, die beschlossenen Maßnahmen würden nicht ausreichen oder seien überhaupt nicht geeignet. Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die nicht kommt! Die gibt es ja nicht! – Zurufe von der LINKEN)

Sie bagatellisieren das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, Sie bagatellisieren die Baukostensenkungskommission,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht die Kommission denn?)

und Sie bagatellisieren die Bundeskompensation in Höhe von 518 Millionen Euro an die Länder. Kein Wort fällt Ihnen zu der von uns angeschobenen Wohngeldnovelle ein.

(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung reichen Ihnen nicht aus. Und auch, dass wir die Kommunen um Milliarden entlasten, damit sie wieder Aufgaben im sozialen Wohnungsbau wahrnehmen können, ignorieren Sie vollends.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Sie hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bleiben sich durchaus treu. Wie heißt es so oft? Viel heiße Luft und wenig bis gar nichts dahinter! In Österreich nennt man diese Vorgehensweise „Dampfplauderei“, und genau das passt zu Ihren Anträgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stattdessen würde es zu guter Arbeit gehören, wenn Sie wesentliche Fragen beantworten könnten, etwa: Wie wollen Sie das Ganze finanzieren?

(Zuruf von der LINKEN: Das muss die Regierung machen!)

Wo wollen Sie sparen? Wen wollen Sie im Gegenzug für all die Wohltaten, die Sie großzügig verteilen wollen, belasten? – Es ist eine Wunschliste, eine Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Schauen wir uns einmal die Anträge an – wir können darin viele schöne Zahlen lesen –: 5 Milliarden Euro hier, 700 Millionen Euro da, 700 Millionen Euro dort. Hinzu kommen ein neues Investitionsprogramm in „relevanter Höhe“ und obendrauf noch Forschungs- und Förderprogramme zur Entwicklung neuer Wohnformen. Flankiert wird diese wohnungspolitische Wundertüte natürlich mit nicht praktikablen Vorschlägen wie zum Beispiel dem diffusen „Einfrieren“ von Energie- und Wasserpreisen unter bundeseinheitlicher Aufsicht.

Meine Damen und Herren, ich möchte es wiederholen: Nichts in den Anträgen halte ich für durchdacht.

(Zuruf von der LINKEN: Wo ist denn eigentlich Ihr Antrag?)

Ihre Anträge sind getragen von einer absurden Ansicht, und das ist natürlich nicht unser Anliegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Was ist dann Ihr Anliegen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union macht Politik für alle Menschen im Land und nicht für eine bestimmte Klientel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe, Frau Kollegin!)

Würdiges Wohnen ist eine Aufgabe, um die sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam kümmern. Dazu gehört für uns auch die Beachtung eines einfachen Grundsatzes: Ich kann nur das ausgeben, was ich einnehme. Mit der Schwarzen Null und einem ausgeglichenen Haushalt betreiben wir eine generationengerechte Politik. Niemand kann heute Wohltaten verteilen, die dann die nächste Generation schultern muss. Dies verlangt aber die Linke in ihrem Antrag. Die Leute im Land verdienen, dass man ihnen ehrlich sagt, was man finanzieren kann und was man nicht finanzieren kann.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was man will und was nicht!)

Meine Damen und Herren, meine Kollegen haben es schon angesprochen: Leider wird die vom Bund geleistete Kompensation für den Wegfall der Finanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern nicht immer komplett für den sozialen Wohnungsbau verwendet.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Das ist milde gesagt!)

Das ist zu kritisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir erwarten im Gegenzug für die vom Bund geleisteten Mittel – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, dass die Länder diese zweckgebunden für den Bau neuer sozialer Wohnungen einsetzen.

Überhaupt sollten wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf die einzelnen Bundesländer richten. Berlin war zur Zeit der linken Regierungsbeteiligung komplett aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Weil der unsozial war!)

Aber auch das mit Ihrer Beteiligung regierte Brandenburg ist ein Sorgenkind in Sachen sozialer Wohnungsbau. Lassen Sie mich kurz aus dem Rechnungshofbericht des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2014 zitieren. Da heißt es:

– für Infrastruktur und Landesplanung –

So schön, so gut. Es gab dann einen Wettbewerb, und die Jury wählte 16 Anträge mit insgesamt 336 Wohneinheiten aus.

Ich zitiere weiter:

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Das ist aber nicht so doll!)

Das schreibt der Landesrechnungshof.

Schon allein das ist im Angesicht der vorliegenden Anträge eine Farce. Aber es kommt noch ein klein wenig dicker: Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr die Kappungsgrenzenverordnung eingeführt. Im Ergebnis wurden 30 Brandenburger Gemeinden ermittelt, in denen es zu wenige Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gibt.

Frau Kollegin Magwas, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich zu?

Ich bin fast fertig, das können wir hinterher bilateral klären. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN)

30 Brandenburger Gemeinden wurden ermittelt, in denen es zu wenige Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gibt. Leider ergibt sich daraus auch der Schluss, dass Brandenburg versucht hat, die Fehlentwicklungen der eigenen Baupolitik zu kaschieren. Das ist die Realität der linken Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Ich dachte, Sie sind fertig!)

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition auf ein umfangreiches Paket an Maßnahmen verständigt, um die Wohnsituation in Deutschland weiter zu verbessern. Diese Maßnahmen sind zum Teil schon verabschiedet, andere werden auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Alles super! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, die Linke gaukelt uns allzu gerne vor, sie würde die einzig wahre Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land machen. Sozialpolitik ist aber auch das, was die Große Koalition tut, nämlich zum einen durch die bereits erwähnten Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zum anderen – das ist die wesentliche Grundlage – durch eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik. Nur eine solche Kombination an Entscheidungen garantiert, dass es den Menschen in unserem Land gut geht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Liebich für eine Kurzintervention.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Muss das sein?)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4511290
Wahlperiode 18
Sitzung 82
Tagesordnungspunkt Soziale Wohnungswirtschaft
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