Edelgard Bulmahn - Soziale Wohnungswirtschaft
Vielen Dank. – Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3854, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/506 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4511293 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | Soziale Wohnungswirtschaft |