Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 70 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit; wir hatten am Dienstag die Gedenkstunde hier im Deutschen Bundestag. Auschwitz steht für die Ausrottung von Menschen – nur weil sie Juden waren, Kommunisten, Homosexuelle oder weil sie mit einer Behinderung lebten.

Auschwitz ist nicht nur für mich, sondern sicherlich auch für Sie das Symbol für die systematische Vernichtung von Menschen, denen letztendlich das Menschsein abgesprochen worden ist. Ich bin glücklicherweise nach 1945 geboren, und ich könnte sagen: Ich persönlich trage keine Schuld. – Aber mir geht es immer wieder so, dass ich diese Fassungslosigkeit fühle über das, was in dem Land unserer Mütter und Väter passiert ist.

Wir alle – darüber bin ich auch besonders froh – sind heute einig darin, dass wir schnell auf den Weg bringen, dass Menschen, die in Ghettos gearbeitet und unter den Nazis gelitten haben, zu ihrem Recht verholfen wird. Das sind Menschen, die heute in Polen leben.

Wir haben schon gehört, wie schwierig das in der letzten Zeit gewesen ist. Nach mehreren Anläufen und Rückschlägen haben wir im Sommer diese Veränderung hinbekommen, die Rückwirkungsfrist ab Juli 1997 beschlossen. Das erforderliche Sozialabkommen mit Polen – dafür bedanke ich mich auch ganz besonders bei Frau Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die heute dazu Stellung genommen hat – wurde schnell auf den Weg gebracht, und wir können heute mit der ersten Lesung hier auch zu einem Abschluss kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Uri Chanoch hat in einer Stellungnahme an den Bundestag aus Sicht der Betroffenen Folgendes formuliert – Zitat –:

Dieses Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zeichen dafür. Uri Chanoch wurde 1941 ins Ghetto Kauna und später über das Konzentrationslager Stutthof ins Außenlager Landsberg/Lech deportiert. Wir können das Leid, das ihm und vielen, vielen anderen zugefügt wurde, nicht ungeschehen machen, wir müssen es aber als Teil unserer Geschichte anerkennen.

Es kann unter die Unmenschlichkeit des Holocaust einfach kein Schlussstrich gezogen werden. Geschichte kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber nur, wenn wir uns aktiv mit ihr auseinandersetzen, können wir dazu beitragen, dass Geschichte so nicht noch einmal passiert.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ghettos, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Wir zeigen heute, dass wir den Menschen, die noch am Leben sind, den wenigen Überlebenden – da schließe ich noch einmal an Herrn Beck an; ich war auch schon im Bundestag, als wir unter Rot-Grün dieses Gesetz beschlossen haben –, zum Recht verhelfen – darüber können wir froh sein –, spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)