Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/3697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.

Unter dem Zusatzpunkt 7 kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3126, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf: