Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3900, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2956 und 18/3252 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3924. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Nach einigem Zögern die gesamte Fraktion der Linken. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: