Michael StübgenCDU/CSU - Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst noch kurz zum Gesundheitssystem: Wenn Sie im letzten Jahrzehnt nach Griechenland oder nach Zypern reisen wollten, wurden Sie gewarnt, unter anderem vom Auswärtigen Amt, im Falle einer Krankheit das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen, weil die Gefährdung für Leib und Leben zu groß sei. Das war die Situation schon vor der Krise. Sie konnten sowohl in Zypern – übrigens unter einem kommunistischen Präsidenten – als auch in Griechenland in Privatkliniken sehr gute Gesundheitsleistungen bekommen, wenn Sie diese privat bezahlt haben. Wenn Sie das Geld nicht hatten, wie die Masse der Bevölkerung, sind Sie nicht versorgt worden.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Welche Partei war da an der Regierung in Griechenland? War das nicht Ihre Schwesterpartei?)
Das sollte geändert werden. Das ist noch nicht ausreichend geändert worden, in der Tat. Aber dieser Ansatz ist nicht falsch, sondern sehr richtig. Da müssen Sie die ganze Wahrheit sagen.
Ich will noch kurz auf ein Thema von Herrn Hunko eingehen, die sogenannte Voodoo-Ökonomie. Das ist ja ein schöner Begriff für das Investitionspaket, bei dem man davon ausgeht, dass es, wenn es funktioniert, zu einer 15-fachen Hebelwirkung kommen wird. Herr Hunko, Sie sollten sich daran erinnern – wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert –: Die Europäische Investitionsbank hat in den letzten vier Jahren eine 18-fache Hebelwirkung bei den von ihr finanzierten Investitions- und Strukturprojekten erreicht. Es handelt sich also nicht um Voodoo, sondern es ist nachgewiesen, dass das geht. Sie wissen sehr genau – da sind wir uns ja, denke ich, einig; Sie kritisieren es aber merkwürdigerweise –: Eines der Hauptprobleme der Krisenländer in der Euro-Zone ist doch die Tatsache, dass dort kein Wachstum stattfindet, dass nicht investiert wird, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht steigt.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie soll denn dort Wachstum hergestellt werden?)
Wenn es nicht steigt, haben Sie immer das Problem, dass Sie bei den Ausgaben kürzen müssen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt, können Sie auch mehr für soziale Leistungen ausgeben.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Damit können Sie keine Wirtschaft fördern!)
Keiner kann Ihnen heute sagen – Herr Juncker nicht und auch niemand von der Bundesregierung –, ob dieses Investitionsprogramm so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Aber dass wir versuchen, diese Not zu lindern, Europa voranzubringen und in erster Linie in den Krisenländern mehr Wachstum, mehr Arbeit und mehr Sozialausgaben zu generieren, müssten Sie eigentlich unterstützen und mindestens loben, statt von Voodoo- Ökonomie zu faseln.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen Voodoo haben!)
Vielen Dank. – Das Wort zur Erwiderung hat jetzt der Kollege Hunko.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4548208 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 85 |
Tagesordnungspunkt | Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 |