Andrej HunkoDIE LINKE - Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015
Herr Kollege Stübgen, Sie haben zwei Punkte angesprochen: das griechische Gesundheitssystem und den Investitionsplan von Herrn Juncker.
Zum griechischen Gesundheitssystem. Wir waren mit dem Ausschuss in der letzten Legislatur zweimal in Griechenland, das eine Mal mit Ihnen zusammen, das andere Mal einige Mitglieder mit Herrn Krichbaum. Ich habe für die zweite Reise dem Ausschuss vorgeschlagen, dass wir uns dort das Gesundheitssystem anschauen, dass wir Krankenhäuser besuchen. Leider war niemand Ihrer Kollegen dazu bereit.
(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt unterstell doch Manuel Sarrazin nichts!)
– Ich rede von den Regierungsfraktionen.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, die sind das!)
Ich musste mir im Rahmen dieser letzten Ausschussreise alleine ein Krankenhaus in einem Stadtteil von Athen anschauen. Dort herrschen wirklich Zustände – ich kann das hier nicht weiter ausführen –, die dringend verändert werden müssen
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es ja jetzt die Chance!)
und die eben zum Teil auf diese Troika-Programme und zum Teil auf innergriechische Probleme zurückgehen.
(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir uns ja jetzt alle einig!)
Ich schlage ganz konkret vor: Lassen Sie uns als Delegation des Ausschusses noch einmal gemeinsam nach Griechenland fahren, um dort das Gesundheitssystem anzuschauen, um uns damit zu konfrontieren,
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Mai gibt es eine Delegation des Gesundheitsausschusses!)
wie es da aussieht, und dann auch hier qualifizierter diskutieren zu können.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt, ich begrüße es, dass mindestens erkannt wird, dass wir einen Investitionsstau in der Euro-Zone haben. Wenn Sie aber selbst sagen: „Ja, das könnte funktionieren“, dann ist mir das zu wenig. Wir brauchen öffentliche Investitionsprogramme, die durch eine Vermögensabgabe und auch durch eine Besteuerung der Reichen finanziert werden. Geld ist in der Euro-Zone ausreichend vorhanden. Wir brauchen diese Investitionsprogramme als echte öffentliche Investitionsprogramme und nicht im Rahmen dieser komischen Konstruktion, wie sie gegenwärtig von Herrn Juncker geplant ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt wieder zu unserer offiziellen Rednerliste. Das Wort hat Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4548209 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 85 |
Tagesordnungspunkt | Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 |