Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die schrecklichen Ereignisse vor gut zwei Jahren? Islamistische Gruppen aus dem Norden Malis waren damals auf dem Vormarsch nach Süden, in Richtung der Hauptstadt Bamako. Es ist nur dem entschlossenen Eingreifen der Franzosen zu verdanken, dass die Terroristen damals aufgehalten wurden. Niemand will sich ausmalen, was in dieser Region sonst geschehen wäre.

Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren verbessert. Mit den Parlamentswahlen im Herbst 2013 erfolgte die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach dem Militärputsch des Jahres 2012. Es finden derzeit wieder politische Verhandlungen statt – zwischen den Rebellengruppen und der malischen Regierung, unter der Vermittlung Algeriens. Wir unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich und blicken hoffnungsvoll auf erste Fortschritte.

Doch bis zu einer politischen Lösung ist es noch ein langer und steiniger Weg; denn die Sicherheitslage vor allem im Norden Malis bleibt unbeständig. Terroristische Anschläge auf die malische Armee und die VN-Stabilisierungsmission MINUSMA erschüttern das Land. Noch immer verbreiten Terrorbanden Angst und Schrecken unter den Menschen in Teilen des Nordens.

Deutschland will Mali auf dem Weg zu nachhaltiger politischer Stabilisierung deshalb weiterhin unterstützen. Wir wollen helfen, weil wir das Leid der Menschen in diesem Konflikt beenden wollen. Sie brauchen Hoffnung und Perspektive für ein Leben in einem sicheren und stabilen Land. Derzeit sind 80 000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Mehr als 140 000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Rund 2,8 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Wir wollen helfen, weil die Sicherheitslage in der Sahelregion auch Rückwirkungen auf Europa hat. Wir wollen verhindern, dass sich aus der Krisenregion Drogen- und Waffenhandel, Menschenschmuggel und Terrorismus bis nach Europa ausbreiten können.

Deutschlands Unterstützung beruht auf zwei Säulen: zum einen auf unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement und zum anderen auf einer Fülle von Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben uns in Projekten der Dezentralisierung und der nachhaltigen Landwirtschaft engagiert. Wir wollen damit die akute Lebenssituation der Menschen verbessern. Wir wollen den Menschen Mut machen und ihnen Wege aufzeigen, wie sie eine bessere und sichere Zukunft in ihrem Land eigenverantwortlich gestalten können. Damit Flüchtlinge in den Norden Malis zurückkehren können, unterstützt Deutschland zudem das malische Ministerium für Versöhnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Voraussetzung dafür, dass unsere Hilfe fruchtet. Das ist Sicherheit. Deshalb unterstützt die internationale Gemeinschaft die malische Regierung mit der VN-Mission MINUSMA bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land. Das Ziel der Ausbildungsmission EUTM Mali und der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali ist es, langfristig funktionierende malische Sicherheitsstrukturen aufzubauen, damit Mali künftig wieder in der Lage ist, selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. Es geht hier sozusagen um Hilfe zur Selbsthilfe.

Ja, ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles ist ein mühsamer Prozess, der nicht sofort in jeder Hinsicht Erfolge zeigt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden des Landes nehmen zurzeit wieder zu. Die VN-Mission MINUSMA versucht, in einem schwierigen Umfeld zu schlichten, sieht sich aber von beiden Seiten dem Vorwurf einseitiger Parteinahme ausgesetzt. Daran erkennen wir, wie schwierig die Lage immer noch ist.

Unser Ausbildungsengagement mit EUTM Mali hat aber klare Erfolge vorzuweisen, an die wir jetzt anknüpfen wollen. Wir haben inzwischen fünf Gefechtsverbände mit insgesamt mehr als 3 000 malischen Soldaten ausgebildet. Ein sechster Gefechtsverband durchläuft derzeit die Ausbildung, und zwei weitere sollen noch folgen. Darüber hinaus berät EUTM Mali das malische Verteidigungsministerium bei der Reform der Streitkräfte. Auch das ist ein nicht einfaches Unterfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen dieses wichtige Engagement weiter ausbauen – mit der Übernahme der Führung von EUTM Mali ab August 2015. Wir sind auf diese Aufgabe gut vorbereitet: Deutschland verfügt in Mali über jahrelange Erfahrung. Mali ist einer der Schwerpunkte unseres Engagements auf dem afrikanischen Kontinent. Um unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden, wollen wir die Personalobergrenze von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten anheben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser umfassendes Engagement in Mali fördert Frieden, Sicherheit und Stabilität für die Menschen in Mali, aber auch für uns in Europa. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)