Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Roth hat in seinen Ausführungen völlig zu Recht ausdrücklich darauf hingewiesen, welche dramatische humanitäre Lage vor rund zwei Jahren in Mali bestanden hat, die Auslöser des internationalen Engagements, auch des militärischen Engagements dort war.

Ich will daran erinnern, dass das Bundeskabinett im vergangenen Jahr neue Leitlinien für seine Afrika-Politik beschlossen hat. Im Zentrum dieser Afrika-Politik steht die Unterstützung unserer afrikanischen Partner. Wir wollen die AU, die Regionalorganisationen und die Staaten Afrikas auf ihrem Weg zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung für Sicherheit und Frieden begleiten und unterstützen. Mehr afrikanische Eigenverantwortung, also die Hilfe zur Selbsthilfe, die Ertüchtigung unserer afrikanischen Partner – das ist der Schwerpunkt unseres sicherheitspolitischen Engagements. Darum geht es. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD])

Bei der eigenverantwortlichen Bewältigung von Herausforderungen wurden in den vergangenen Jahren – bei allen Rückschlägen, die es gegeben hat – ohne Zweifel auch sichtbare Fortschritte erzielt. Gleichzeitig ist aufgrund der fortbestehenden Konflikte und Herausforderungen die internationale Gemeinschaft weiterhin für die Unterstützung der afrikanischen Staaten unerlässlich.

Das Engagement im Rahmen der EU, um die Fähigkeiten unserer afrikanischen Partner zu stärken, ist, ohne Frage, eine langfristige Aufgabe. Dieser Verantwortung wird sich Deutschland auch weiterhin stellen. Mali ist vor diesem Hintergrund ein Schwerpunkt unseres sicherheitspolitischen Engagements in Afrika – und das in voller Übereinstimmung mit unseren französischen Freunden und unseren internationalen Partnern.

Im Rahmen unserer im letzten Jahr formulierten Absicht, unser Engagement in Afrika insgesamt zu steigern, werden wir unsere Anstrengungen im Zuge der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte hinaus in der Tat ausweiten. Deutschland wird im August dieses Jahres, zunächst bis zum derzeitigen voraussichtlichen Ende des EU-Mandatszeitraums im Mai 2016, die Führung von EUTM Mali übernehmen. Wir harmonisieren dann auch den Zeitraum für das Mandat bis zum Mai 2016.

Die geplante Gestellung des Missionskommandeurs von EUTM Mali unterstreicht die herausgehobene Rolle, die unser Land im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Malis gegenüber der malischen Bevölkerung spielt. Neben der Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte – auch darauf hat Kollege Roth zu Recht hingewiesen – ist die Leitung der zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali durch Deutschland ein sichtbares Zeichen für unser umfassendes Handeln in dieser Schwerpunktregion in Afrika. Unser Beitrag wird über EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali hinaus durch unsere Beteiligung an der VN-geführten Stabilisierungsmission in Mali, MINUSMA, ergänzt. Abgerundet wird unser Engagement – ich will es nur kurz erwähnen – durch die Ausstattungshilfe der Bundesregierung und eine damit verbundene Beratergruppe der Bundeswehr. Ein entsprechendes Rahmenabkommen mit der malischen Regierung ist im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet worden.

Das breit aufgestellte Engagement Deutschlands – sicherheitspolitisch, auch mit militärischen Maßnahmen, aber eben auch in entwicklungspolitischer Hinsicht – zeigt das mehrdimensionale Handeln unseres Landes, das in Absprache und in Abstimmung mit internationalen Akteuren und unseren Partnern vor Ort erfolgt. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir seit März 2013 schrittweise die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen haben und damit einen strukturellen, langfristigen Ansatz zur Stabilisierung des Landes verfolgen. Damit Mali eine friedliche und stabile Zukunft hat, wird es weiterhin darauf ankommen, zum einen den Aussöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien zu fördern, zum anderen aber auch darauf, die staatliche Integrität derart zu festigen, dass alle malischen Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess partizipieren. Mit der Beratung und Unterstützung des malischen Versöhnungsministeriums aus Mitteln der Krisenprävention tragen wir auch hierzu bei. Wir wollen diesen inklusiven politischen Prozess. Er kann nur langfristig und nachhaltig zu einer Stabilisierung führen, wenn sich die Sicherheitslage, auch die militärische Sicherheitslage, verbessert. Es nützt nichts, die Augen vor dem Problem und den militärischen Herausforderungen zu verschließen. Wir brauchen ein sicheres, ein stabiles Umfeld, damit unsere langfristigen Maßnahmen für Stabilisierung und Wiederaufbau auch greifen können. Deswegen ist es wichtig, dass diese verschiedenen Komponenten unserer Politik ineinandergreifen. Im Rahmen der internationalen Politik die Augen vor dieser Notwendigkeit zu verschließen, wäre unverantwortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Wesenskern bleibt das vorliegende Mandat bei dem, was wir im Einklang mit unseren Partnern für den zweiten Mandatszeitraum bereits im letzten Jahr vereinbart und in das Mandat eingebracht haben. Das deutsche Einsatzkontingent führt im multinationalen Rahmen von EUTM Mali Ausbildungsunterstützung und fachliche Beratung durch. Zusätzlich sollen die Führungsstäbe der malischen Streitkräfte befähigt werden, ihre Führungsaufgaben in allen Bereichen, insbesondere im Bereich Personalwesen und Logistik, wahrzunehmen.

Falls dieses Hohe Haus dem zustimmt, worum die Bundesregierung Sie bittet, wird die Mandatsobergrenze von 250 auf 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben, um den erwähnten, geänderten Rahmenbedingungen, mit der Übernahme der Führungsverantwortung, auch gerecht zu werden, um mögliche Vakanzen zu füllen und die notwendige Flexibilität zu erhalten.

Die Menschen in Mali verknüpfen mit unserem fortdauernden Engagement in ihrem Land hohe Erwartungen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Mali einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Sie sind in unserem Auftrag dort und in der gemeinsamen Hoffnung, dass die Situation in dem Land besser wird, dass der Hunger bekämpft werden kann, dass es wirtschaftlich und sozial für die Menschen in Mali aufwärtsgeht. Dass dieser Weg fortgesetzt werden kann, ist unser Ziel. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die Unterstützung dieses Hohen Hauses, um die ich Sie alle bitten möchte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.